Passagierrechte: EU-Parlament besteht auf mehr Rechten für mobilitätsbehinderte Fahrgäste

Zur heutigen Abstimmung über Fahrgastrechte im Bus- und im Schiffsverkehr erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

Eva Lichtenberger
GRÜNE

„Wir haben es sehr begrüßt, dass die EU das Übereinkommen über Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) unterschrieben hat. Nun geht es um die Umsetzung – zum Beispiel durch die Schaffung von Rechten von Passagieren bei der Benutzung von Schiff und Bus.

Umso erstaunlicher ist es, dass der Ministerrat sich über Passagierrechte in Bussen nicht mit dem EP in zweiter Lesung einigen wollte und wir nun in ein Vermittlungsverfahren gehen müssen. Gegen eine bessere Stellung für alle Passagiere, vor allem aber für Menschen mit Mobilitätsbehinderungen, wurden die – teilweise ja wirklich existierenden -Probleme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Bussektor ins Treffen geführt. Aber nicht wegen der KMU, sondern unter Druck der großen Verkehrsunternehmen versuchten der Rat und die konservative Seite des EP ständig, die Formulierungen über Rechte von Personen mit reduzierter Mobilität aufzuweichen und einzuschränken. Zusätzlich wollte der Rat noch Übergangszeiträume von bis zu 15 Jahren vorsehen!

Für kleine und mittlere Unternehmen gäbe es eine viel bessere Lösung: Besser als für Asphalt und Beton sollten die Fonds der EU und der Mitgliedsstaaten mehr Geld für die Umstellung von KMU auf behindertenfreie Busse, Infrastruktur, Schiffe und Häfen investieren.

Einen Erfolg für die Durchsetzung von Fahrgastrechten konnten wir allerdings verbuchen: Durch die Annahme unserer Änderungsanträge zur Einrichtung unabhängiger Schlichtungsstellen im Falle von Konflikten zwischen Betreiber und Fahrgästen wurde doch auch ein positiver Punkt in diese Verordnungen aufgenommen. Dadurch sollten benachteiligte Fahrgäste bei der Durchsetzung ihrer Rechte nicht von Pontius nach Pilatus geschickt werden können.“

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