Der Bundesregierung ist bei der Verlängerung der Amnestie für illegale Pflege ein schwerer Fehler passiert. Die im Nationalrat bereits beschlossene Änderung des Pflege-Übergangsgesetzes wird nun nicht in Kraft treten können.
Der Grund dafür liegt in einem blamablen juristischen Fehler. In der Plenarsitzung des Nationalrats vom 4. Juli 2007 wurde beschlossen, dass das Pflege-Übergangsgesetz nicht bis 30. Juni 2007 sondern bis 31. Dezember in Kraft bleiben soll. Zu diesem Zeitpunkt war dieses Gesetz aber schon ungültig – wie vorgesehen ist es bereits am 30. Juni außer Kraft getreten.
FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer: „Dass der Regierung ein derartiges Missgeschick passiert, ist nicht nur peinlich sondern zeigt einmal mehr, dass die Herrschaften von Rot und Schwarz nicht fähig sind, die Pflegemisere zu beenden. Es wird ihnen auch nicht gelingen, mit faulen juristischen Tricks die Pflegeamnestie am Leben zu erhalten. Bundespräsident Fischer darf das beschlossene Gesetz nicht gegenzeichnen. Es handelt sich hierbei um einen weiteren Offenbarungseid der Unfähigkeit unserer Bundesregierung, den Pflegemurks in den Griff zu bekommen. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Pflegebedürftigen, die sich legale Pflege nicht leisten können.“
Hofer kritisiert aber nicht nur das Unvermögen der Regierung in diesem Einzelfall sondern fordert einmal mehr, dass endlich die grundlegenden Voraussetzungen für legale Pflege in Österreich geschaffen werden. Etwa sei eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich genauso überfällig wie die Wertanpassung des Pflegegeldes, das heute schon um 18 Prozent erhöht werden müsste, damit es dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. Außerdem müsse der Anspruch auf Pflege verfassungsrechtlich abgesichert werden.
„Der Fehler, der den Regierungsparteien hier unterlaufen ist, ist bezeichnend für die Arbeit dieser Koalition. Ich fordere die Herrschaften in der Bundesregierung auf, endlich im Interesse der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen in Österreich zu handeln und nicht einen Streit nach dem anderen auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen. Die Regierung ist jetzt ein halbes Jahr im Amt; was hat sie bis jetzt gemacht, um legale Pflege in diesem Land wieder zu ermöglichen?“ fragt Hofer abschließend.