Eine wirklich peinliche Panne ist kürzlich im Parlament passiert. Es wurde das Budgetbegleitgesetz mit einer Reihe von Fehlern beschlossen.
Die Kritik ist nicht neu. Immer wieder werden die Abgeordneten in letzter Minute mit Gesetzesvorschlägen überhäuft, die dann kaum mehr gelesen, aber beschlossen werden.
Was aber kürzlich im Parlament passierte, ist kein Ruhmesblatt für den Gesetzgeber. Eines der wichtigsten Gesetze der letzten Wochen – das Budgetbegleitgesetz – wurde mit „wirren Zeichen“ beschlossen, berichtet die Presse.
„In mehreren Bestimmungen über Änderungen im Justizbereich wurde das Inkrafttreten nicht etwa mit einem konkreten Datum angegeben. Stattdessen finden sich Formulierungen à la die Bestimmungen treten mit ‚XXXXXXX‘ oder mit ‚XX.XXXX 2009‘ in Kraft“, berichtet die Tageszeitung.
Wie es dazu kam?
Da der Fehler niemandem auffiel, gilt das Gesetz nun so. Wie es dazu kam?
„Im Justizministerium macht man kein Geheimnis daraus, dass das so nicht geplant war“, führt die Presse weiters aus und ergänzt: „Man habe zwar im ursprünglichen Entwurf bewusst kein Datum eingefügt, weil unklar war, wann das Gesetz beschlossen wird. Aber auch im Parlament wurde dann in einigen Bestimmungen das Datum ‚XXXXXXX‘ nicht ausgebessert.“
Schlampige Gesetzwerdung
Dieses Gesetz dürfte überhaupt sehr schlampig erstellt worden sein. Auch die bei Veränderungen bei der Sachwalterschaft wurden im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossen.
Nach Protesten erfolgte – schon wenige Tage nach der Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes – gleich wieder eine Änderung und damit eine teilweise Rücknahme der Belastungen.