Einen diesbezüglichen Antrag haben die Gemeinderätinnen Karin Praniess-Kastner (ÖVP) und Claudia Smolik (GRÜNE) am 19. November 2007 eingebracht. Einzig die SPÖ stimmte dagegen.
„Wir sind überzeugt davon, dass in Wien diese und auch andere Menschen mit Behinderung die Persönliche Assistenz brauchen und ein Recht auf diese Form der Unterstützungsangebotes erhalten sollen“, hielten die beiden Behindertensprecherinnen fest und ersuchten damit die Sozialstadträtin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ), „eine ausreichend finanzielle Bedeckung und eine Leistung mit Rechtsanspruch allen Menschen mit Behinderung, die die Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen wollen, zur Verfügung“ zu stellen.
SPÖ-Wien stimmte nicht zu
Bei der Abstimmung am 20. November 2007 stimmten die Abgeordneten von ÖVP, GRÜNEN und FPÖ für den Antrag. Die Wiener SPÖ stimmte nicht zu und damit blieb der Antrag in der Minderheit.
Worin unterschied sich der Antrag von jenem, den die SPÖ am gleichen Tag zur Abstimmung brachte und der von allen Parteien beschlossen wurde?
Währen der SPÖ-Antrag die Stadträtin nur aufforderte ein Konzept vorzulegen, wollten die ÖVP und die GRÜNEN eine Leistung, wofür es auch ausreichend finanzielle Mittel geben und auch ein Rechtsanspruch bestehen sollte.
„Wenn Wien die Persönliche Assistenz nicht mehr anbietet, müssen behinderte Menschen, die derzeit selbstständig wohnen, wieder zurück ins Pflegeheim“, meint daraufhin Praniess-Kastner.
„Nicht zum ersten Mal werden Anträge der Oppositionsparteien nieder gestimmt und den eigenen, ähnlichen Anträgen der SozialdemokratInnen zugestimmt – damit alles unter Kontrolle bleibt und bei erfolgreicher Umsetzung der Anträge die Lorbeeren von der Stadt Wien geerntet werden“, so Claudia Smolik.