Persönliche Assistenz fördern

Vor dem heutigen Empfang des Bürgermeisters der Stadt Graz für die TeilnehmerInnen des dort stattfindenden Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen haben die TeilnehmerInnen Wünsche für eine Persönliche Assistenz formuliert.

Karin Ofenbeck übergibt Forderungen
BIZEPS

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nagl, zur Zeit findet in Graz das Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen statt. Daher formulieren wir folgende Wünsche, die in vielen anderen EU-Ländern bereits selbstverständlich sind. Dabei lehnen wir uns an das einheitliche Assistenzgesetz von Schweden an“, heißt es in der Einführung des Katalogs mit Wünschen und Forderungen, den Karin Ofenbeck dem Grazer ÖVP-Gemeinderat Kurt Hohensinner übergeben hat. Hohensinner vertrat den urlaubenden Bürgermeister.

Im Einzelnen wünschen sich die TeilnehmerInnen des Sommercamps die Niederlassungsfreiheit für behinderte Menschen, dass die selben Rechte für behinderte Menschen in Österreich sowohl bundesweit, als auch EU-weit gelten, da auch Menschen mit Behinderung mobil sind. „Bei Bedarf sollen Menschen mit Behinderung Assistenz bekommen, um ihr Leben selbstbestimmt führen zu können. Diese Assistenz soll einkommens- und vermögensunabhängig sein, damit AssistentInnen leistungsgerecht bezahlt werden können. Diese Assistenz muss an allen Orten des Bundesgebiets möglich sein und sich an den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung orientieren“, heißt es in dem Forderungskatalog.

Das derzeitige Gesetz verlange, dass man sechs Monate in einer – auch nicht behindertengerechten – Wohnung gemeldet sein muss, bevor man Assistenz beantragen kann. Diese Regelung sei absurd und müsse sofort fallen. „Es muss einen Rechtsanspruch auf Bezahlung der benötigten AssistentInnen geben“, so die klare Forderung. „Menschen mit Behinderung sind Staatsbürger, wie jeder andere auch, leisten einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenleben, den sonst niemand leisten könnte, viele arbeiten, erziehen Kinder und zahlen Steuern. Ein selbstbestimmtes Leben sollte in unserem sozialen Österreich keine Frage mehr sein“.

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