Persönliche Assistenz in den österreichischen Bundesländern

Eine BIZEPS-Umfrage anlässlich der Vorbereitung unseres Kongresses "Persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen" brachte bemerkenswerte Fakten ans Tageslicht.

Viele Fragen
unbekannt

Wir bringen hier die erste Auswertung einer Anfrage bei allen Bundesländern zum Thema Persönliche Assistenz.

Am 4. März 2010 stellten wir an die Soziallandesrätinnen und -räte der Länder nachfolgende Fragen:

  • Gibt es Leistungen für Persönliche Assistenz und wenn ja, unter welchem Titel?
  • Ist diese Leistung einkommensunabhängig?
  • Welche Personen sind anspruchsberechtigt?
  • Gibt es eine Deckelung der Stunden?
  • Wie hoch ist der Stundensatz?
  • Ist die Leistung zwingend bei einem Anbieter einzukaufen oder ist sie auch im Arbeitgebermodell möglich?

Antworten

Vorab müssen wir darauf hinwiesen, dass die Angaben der Bundesländer teilweise den Lebenserfahrungen behinderter Menschen widersprechen.

Sehr positiv ist, dass es die Leistung Persönliche Assistenz mit Ausnahme von Salzburg in allen Bundesländern gibt.

Ob die Geldleistungen für Persönliche Assistenz unabhängig vom Einkommen erbracht werden, beantworten die Länder mehrheitlich mit nein.

Die Frage nach der Anspruchsberechtigung wird recht unterschiedlich beantwortet. Mehrheitlich geforderte Voraussetzungen sind die Volljährigkeit, der Bezug von Pflegegeld, die Führung eines eigenen Haushalts, eine Körper- oder Sinnesbehinderung. Von der Leistung ausgeschlossen sind Menschen mit einer Lernbehinderung oder solche mit einer psychischen Behinderung. Eine Ausnahme bildet Vorarlberg: Hier gibt es Assistenz nur für Menschen mit einer Lernbehinderung.

Unsere Frage, ob es eine Deckelung der Stunden gibt, wurde durchwegs mit einem Ja beantwortet. Sehr oft bewegt sich das maximale Stundenausmaß in der Größenordnung von 200 bis 250 Stunden pro Monat. In Vorarlberg gibt es zwar keine Deckelung der Stunden, jedoch wird mit den Anbietern ein Leistungsrahmen vereinbart.

Eine Ausnahme bildet Wien, wo sich die bis jetzt maximal bewilligte Monatsfördersumme von 7.900 Euro eingependelt hat, und bisher nicht überschritten wurde. Dies bedeutet, dass es bei einer hohen Stundenanzahl (max. rund 490 Stunden) defakto doch eine Begrenzung der Leistung gibt.

Einen eigenen Weg geht auch Oberösterreich. Dort gibt es für „Leistungen im Freizeitbereich“ eine monatliche Begrenzung von maximal 20 Stunden.

Auf unsere Frage nach der Höhe des Stundensatzes hat sich herausgestellt, dass sich die Höhe des Zuschusses für eine Assistenzstunde in den einzelnen Ländern zwischen 10,– und 36,72 Euro bewegt. Einen anderen Weg hat Oberösterreich gefunden: Dort müssen für Persönliche Assistenz pro Stunde 15 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezahlt werden. Wieder anders in Vorarlberg. Dort werden die Kosten zur Gänze vom Land übernommen.

Auf unsere letzte Frage, ob die Leistung Persönliche Assistenz zwingend bei einem Anbieter einzukaufen ist oder ob sie auch im Rahmen des Arbeitgebermodells möglich ist, stellte sich heraus, dass lediglich in drei Bundesländern beide Varianten möglich sind. In Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, Tirol, Niederösterrreich und in Oberösterreich gibt es die Leistung nur dann, wenn sie bei einem Anbieter eingekauft wird.

Für viele Bundesländer ist Persönliche Assistenz Neuland

Diese Antworten machen deutlich, dass sich die meisten Länder zwar bemühen aber mit dieser Leistung Neuland betreten und die Rahmenbedingungen für die Betroffenen unterschiedlicher nicht sein könnten.

Das Ergebnis der Befragung zeigt aber auch deutlich, wie wichtig und dringend notwendig in diesem Bereich eine bundeseinheitliche Regelung ist. Am besten nach dem Vorbild der Lösung der Pflegevorsorge. Da haben sich der Bund und die Länder an einen Tisch gesetzt und eine gemeinsame Lösung gefunden, die sich bis heute bewährt hat.

Bei dieser Gelegenheit möchte sich BIZEPS bei allen Verantwortlichen in den Landesregierungen für ihre große Kooperationsbereitschaft im Rahmen unserer Erhebungen bedanken.

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0 Kommentare

  • „Bund und die Länder an einen Tisch gesetzt und eine gemeinsame Lösung gefunden“ … wo kann man die gemeinsame Lösung finden … war auch das Land Burgenland dabei?

  • Da „ein geistig Behinderter oder psychisch Behinderter und Behinderte mit Lernbehinderungen“ anscheinend NICHT im „Vollbesitz seiner geistigen Kräfte“ ist, kann ER/Sie nicht „WISSEN“ was gut für IHN/SIE ist, und hat somit keinen Anspruch auf PA.

    Da sieht man wieder, dass ausgesondert wird, sobald einer schwächer ist als die Anderen. (ich meine geistig)

    Da es diesbezüglich KEINE Bemühungen gibt, auch nicht seitens der PA- Ges.mbH, muss ein „Ausgesonderter“ schaun wie er/sie OHNE irgendeinen Anspruch auf Hilfe zu haben, zurechtkommt.
    So bitter auch die Wahrheit ist, aber die Schwächsten werden im Regen stehen gelassen, und sind darauf angewiesen, dass sich ein Familienmitglied ihrer annimmt. – hat ein „Mensch der nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist“ keine sich um ihn kümmernden Verwandten, muss er/sie halt ins Heim gehen!

    Okay, aber da er/sie ja „eh nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist“- und sich somit auch nicht „checkt“ (wenn nur schwer genug geistig behindert- ich rede da von Menschen, die geistig auf dem Niveau eines Babys stehen geblieben sind- in diesem Fall wie meine Tochter 8 Monate „geistiges Alter“ und 10 Jahre alt- weil Autismus), dann wird`s ja EGAL sein, WER diese Menschen mit ESSEN ABFÜLLT, ihnen die Windel wechselt, sie Badet, ob dies in einem Heim ist, oder sonst irgendwo, … (ich mache mir halt schon meine Gedanken)

    Dies werden sich die zuständigen Politiker denken, was ich ihnen aber nicht einmal „verübeln kann“, weil ich habe auch immer gedacht, dass geistig Behinderte nicht viel „checken“, bis ich meiner eigenen Tochter seit mittlerweile fast 10 Jahren „Persönlich Assistiere“, da sie „IN ALLEN LEBENSBEREICHEN auf die Hilfe und Anwesenheit einer 2. Person ANGEWIESEN ist- weil sie sonst z.B. aus dem Fenster klettern würde und hinunterfallen, oder aus dem Klo trinken würde, weil sie nich „weiss“ dass dieses Wasser nicht zum Trinken geeignet ist, obwohl es aber auch so aussieht wie das

  • Ich hätte eine Frage an die Lesenden: Welche Bemühungen sind Euch bekannt auch PA für psychische Behinderungen und Lernbehinderungen einzuführen? Welche Schwierigkeiten gab es? Welche Argumente wurden vorgebracht?

    Vielen Dank für alle Antworten!

  • @anonym: Wird dich jetzt erschrecken, aber ich muss dir mitteilen, dass PA nur körperbehinderte Menschen in Anspruch nehmen DÜRFEN! Wenn die Sinnesbehinderung dazu führt, dass sie geistig beeinträchtigt sind, hat der Betroffene keine Chance. (Man muss im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte sein)

    Ich frage mich bezügl. soviel Schwachsinn, als ob geistig behinderte Menschen keinen Hilfsbedarf hätten! (sind meiner Meinung nach noch viel mehr angewiesen auf Betreuer die es hoffentlich gut mit ihnen meinen, weil sie können nicht sagen, wenn was nicht in Ordnung ist)

  • @sandra: Wie sieht’s da mit Sinnesbeeinträchtigte aus od. gehören die zum „Kollektiv der Körperbehinderter“?

  • Hat OÖ angegeben, dass Einkommen und Vermögen neben dem Pflegegeld als Kostenbeitrag zu leisten ist, falls es vorhanden ist? Richtsätze: 1.000,–/1.500,– Einkommen/Monat; Vermögen: 12.000,– im Lebensfall! Und sowas nennt sich Chancengleichheitsgesetz …

  • @Sandra: In OÖ ist auch das Problem, dass es dort nur einen Anbieter gibt, den man nehmen MUSS. Und wie das so bei Monopolen ist, verlangt der einen Stundensatz der so hoch ist (nämlich knapp doppelt so hoch wie in Rest-Österreich), dass das Land einfach so viel nicht mehr zahlen will.

  • In OÖ richtet sich der Stundensatz (EUR 5 – EUR 36) unseres PA Anbieters nach der Einkommens- bzw. Vermögenssituation (beides muss bei der Assistenzkonferenz offengelegt werden) des Auftraggebers. Sollte das GESAMTVERMÖGEN (materiell und inmateriell) EUR 12.500 übersteigen bzw. GESAMTEINKOMMEN mehr als EUR 1.500 betragen, wird der ‚Überhang‘ mittels erhöhtem Selbstkostensatz ‚abgeschöpft‘, außer man macht ‚Milderungsgründe‘ ?!?! bei der Assistenzkonferenz geltend. Da diese Milderungsgründe im Chancengleichheitsgesetz nicht exakt definiert sind, hat der Assistenzkoordinator unfassbare Möglichkeiten – positive und … . Schöne Grüße aus dem s*zial-k*mun*st*schen Oberösterreich

  • Das wurde euch aber aus Oberösterrech verschwiegen: Seit Oktober 2009 stehen über 100 Menschen auch einer Warteliste, die den Bedarf an PA angemeldet haben, aber leider sind keine „Mitttel“ da, diesen (wie es zur zeit aussieht) überhaupt mal zu ermöglichen, auch nur eine Stunde PA in Anspruch nehmen zu „lassen“. FINANZKRISE gilt auch da als Ausrede. Ausserdem sind NUR Körperbehinderte Menschen „zugelassen“ sich in die Liste eintragen zu lassen, geistig behinderte Menschen werden erst gar nicht aufgenommen in diese Liste. (Haben die etwas keinen Bedarf, oder was?)