Persönliche Assistenz ist Menschenrecht

Freedom Driver übergaben Forderungen

Freedom Drive Marsch 2009
Hoppe, Ralph/ENIL

Einen Appell an die Europäische Gemeinschaft, die Einrichtung von gemeindenahen Unterstützungssystemen zu fördern, um die De-Institutionalisierung in Europa zu erreichen, richteten am 16. September 2009 über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freedom Drives an die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. (Siehe Fotos)

Sie fordern damit die volle Anerkennung von Persönlicher Assistenz als Menschen- und Bürgerrecht als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

Bente Skansgård, Jamie Bolling und Martin Naughton übergaben bei der Veranstaltung nach der Demonstration im Europäischen Parlament die Forderungen der Freedom Driver an den Europaparlamentsabgeordneten Richard Howitt und den EU-Parlamentspräsidenten, Jerzy Burzek. Die acht Forderungen der Freedom Driver lauten wie folgt:

  1. Wir fordern die Europäische Gemeinschaft auf, sicherzustellen, dass selbstbestimmtes Leben Priorität in der Behindertenpolitik hat, so wie es in der „Strategie der Europäischen Gemeinschaft in der Behindertenthematik“, im „EU-Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen“ und in Artikel 19 der „UN Konvention für die Rechte behinderter Menschen“ und deren Fakultativprotokoll dargelegt ist.
  2. Wir appellieren an die Europäische Gemeinschaft, weiterhin die Einrichtung von gemeindenahen Unterstützungssystemen zu fördern, um De-Institutionalisierung in Europa zu erreichen.
  3. Wir fordern die volle Anerkennung von Persönlicher Assistenz als Menschen- und Bürgerrecht als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.
  4. Wir fordern die Möglichkeit Persönliche Assistenz überall nutzen zu können. Dies gibt uns Reisefreiheit.
  5. Wir fordern, dass 5 % der EU Entwicklungshilfe zur Förderung von Selbsbestimmtem Leben in Entwicklungsländern vorgesehen wird.
  6. Wir fordern, dass die Europäische Gemeinschaft die UN Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert und das Fakultativprotokoll unterzeichnet und ratifiziert. Wir fordern, dass die Artikel in EU Recht umgesetzt werden. Es ist obligatorisch, dass die Institutionen und Vertreter ihre Mitgliedsstaaten auffordern, die Konvention baldmöglichst in nationales Recht umzusetzen.
  7. Wir fordern eine Europäische Richtlinie bezüglich Behinderung, welche die vollen Rechte behinderter Menschen in Europa wahrt und schützt.
  8. Menschen mit Behinderungen und Behindertenorganisationen müssen in die Entscheidungen auf allen Ebenen der Politik involviert und zu Rate gezogen werden, sei es bei Planung, Entwurf und Umsetzung von Gesetzen und Beschlüssen.
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