Grüner Klub im Niederösterreichischen Landtag kündigt Antrag in der kommenden Landtagssitzung an
Die Persönliche Assistenz ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, die dadurch ihre Selbstbestimmung und Unabhängigkeit verbessern können. Es ist bedauerlich, dass Niederösterreich trotz des Potenzials, von den Verbesserungen zu profitieren, keinen Antrag beim Sozialministerium gestellt hat und nicht auf das Geld zugreift.
Die Persönliche Assistenz sollte damit bundesweit vereinheitlicht und die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Assistentinnen und Assistenten erreicht werden.
„Es ist unverständlich, dass die zuständige Landesrätin die Reform der Persönlichen Assistenz blockiert und die Verbesserungen für die Betroffenen und ihre Assistentinnen und Assistenten verhindert. Die Persönliche Assistenz ist ein wichtiger Baustein für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben und für ihre Unabhängigkeit. Es ist an der Zeit, dass Niederösterreich hier endlich aufholt und seinen Beitrag zu einer inklusiven Gesellschaft leistet“, fordert die Grüne Sozialsprecherin Silvia Moser.
Persönliche Assistenz bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen Unterstützung in allen Bereichen des täglichen Lebens erhalten, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung erforderlich sind. Derzeit gibt es unterschiedliche Regelungen für Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz und im Freizeitbereich, je nach Bundesland.
In Niederösterreich beziehen nur wenige Menschen Persönliche Assistenz, und die Voraussetzungen dafür sind sehr restriktiv. Eine Ausweitung der Persönlichen Assistenz ist daher im Sinne einer modernen Behindertenpolitik und der UN-Behindertenrechtskonvention dringend erforderlich.
Bundesminister Johannes Rauch hat eine wichtige Reform der Persönlichen Assistenz durchgesetzt und den Bundesländern dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Betroffene können jetzt unabhängig von der Pflegegeldstufe Persönliche Assistenz beantragen, was auch Menschen mit niedrigeren Pflegestufen, Lernschwierigkeiten und psychischen Erkrankungen zugutekommt. Die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Assistentinnen und Assistenten wird ebenfalls verbessert.
Der Grüne Klub im NÖ Landtag setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung das Geld vom Bund abholt und wird einen entsprechenden Antrag in der kommenden Landtagssitzung stellen, um Menschen mit Behinderungen zu ihrem Recht auf Selbstbestimmung zu verhelfen.
Siehe auch: MeinBezirk.at
Klaudia Karoliny
24.04.2023, 10:26
Die Grünen im Nö. Landtag können sich JETZT schon dabei einsetzen, dass endlich auch PA im „Privatbereich“ für Menschen gewährt werden, die eine geringere Pflegegeldstufe als 5 haben. Meine beste Freundin bekommt zwar für die Arbeit PAA, muss aber schauen, wie sie ihren Haushalt in Schwung halten kann und darf daheim sitzen, wenn Veranstaltungen nicht gerade „Arbeit“ sind. Das ist schlichtweg nicht fair!