Bund ist bei der Umsetzung gefordert
„Die persönliche Assistenz ist eine sinnvolle Weiterentwicklung in der Behindertenpolitik und sicherlich eine Betreuungsform mit Zukunft“, reagierte heute die Vorsitzende der Behindertenkommission des Wiener Gemeinderates, Prof. Erika Stubenvoll, auf eine Pressekonferenz der ÖVP zum Thema. „Wir sind gerade dabei, die notwendigen Umsetzungsperspektiven zu definieren.“
Es gehe nun im Detail darum, die Rahmenbedingungen genau festzulegen: „Wie wird die persönliche Assistenz organisiert, wer hat Anspruch und wie schaut es mit den Kosten aus“, so Stubenvoll weiter. Dabei sei aber vor allem auch der Bund gefordert: „Die Einführung einer offenen Pflegegeldstufe und die Valorisierung des Pflegegeldes sind dringend notwendig – leider scheint das Sozialminister Haupt kein wirkliches Anliegen zu sein!“
Der Fonds Soziales Wien werde jedenfalls ein Modellprojekt zur Persönlichen Assistenz durchführen, „das dann auch Grundlage für die weiteren politischen Entscheidungen sein wird.“ Die bestehende Wiener Assistenzgenossenschaft sei bereits ein gutes Modell für die Organisation der Persönlichen Assistenz, „weil dadurch ordentliche Arbeitsverhältnisse für die Assistenten gewährleistet sind“.
Im Herbst werde sich der zuständige Wiener Gemeinderatsausschuss auch in Stockholm über das dort laufende Modell der Persönlichen Assistenz informieren. Darüber hinaus werde sich Wien in einer großen Enquete zur Behindertenpolitik im September dem Thema „Persönliche Assistenz“ widmen, unterstrich Stubenvoll.
„Ziel muss es sein, dass es jedem behinderten Menschen, der selbstbestimmt leben will, unabhängig von seinen Kompetenzen möglich ist. Diesen Grundsatz hat die Wiener Landesregierung auch in ihrem Arbeitsprogramm ausdrücklich definiert.“