FPÖ-Hofer fordert von Bundesregierung die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation
„Die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB ist aus Gründen der Menschenwürde dringend notwendig“, vertritt FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer die Meinung, dass die Entscheidungsträger in Österreich sich endlich der Verantwortung stellen und eine Entscheidung treffen müssen, die zeige, dass der Staat behindertes Leben nicht als unwertes Leben betrachte, das nur aufgrund der Gefahr der Behinderung bis unmittelbar vor der Geburt ausgelöscht werden dürfe.
„Der Staat hat zudem die Pflicht, sich um behinderte Kinder zu kümmern und für sie zu sorgen, wenn sich die Eltern nicht in der Lage sehen, diese Aufgabe zu übernehmen“, so Hofer.
Ein möglicherweise behindertes Kind könne in Österreich im Rahmen einer Spätabtreibung – diese ist in Österreich bis unmittelbar vor der Geburt erlaubt – getötet werden. Hofer sieht hier massiven Handlungsbedarf. Es sei bei der Feststellung durch einen Arzt, dass eine Behinderung drohen könnte, auch unerheblich, um welche Art der Abweichung von der medizinischen Norm es sich handeln könnte. Dazu gebe es keine klare gesetzliche Regelung, so Hofer, der diese Diskriminierung von behindertem Leben nicht länger dulden möchte.
„Es ist hoch an der Zeit, die Eugenische Indikation in Österreich endlich zu streichen“, betont Hofer. Eine dementsprechende Petition betreffend die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation durch die Bundesregierung ist heute an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ergangen.