Petition heute an Nationalratspräsidentin ergangen

FPÖ-Hofer fordert von Bundesregierung die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation

Parlament
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„Die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB ist aus Gründen der Menschenwürde dringend notwendig“, vertritt FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer die Meinung, dass die Entscheidungsträger in Österreich sich endlich der Verantwortung stellen und eine Entscheidung treffen müssen, die zeige, dass der Staat behindertes Leben nicht als unwertes Leben betrachte, das nur aufgrund der Gefahr der Behinderung bis unmittelbar vor der Geburt ausgelöscht werden dürfe.

„Der Staat hat zudem die Pflicht, sich um behinderte Kinder zu kümmern und für sie zu sorgen, wenn sich die Eltern nicht in der Lage sehen, diese Aufgabe zu übernehmen“, so Hofer.

Ein möglicherweise behindertes Kind könne in Österreich im Rahmen einer Spätabtreibung – diese ist in Österreich bis unmittelbar vor der Geburt erlaubt – getötet werden. Hofer sieht hier massiven Handlungsbedarf. Es sei bei der Feststellung durch einen Arzt, dass eine Behinderung drohen könnte, auch unerheblich, um welche Art der Abweichung von der medizinischen Norm es sich handeln könnte. Dazu gebe es keine klare gesetzliche Regelung, so Hofer, der diese Diskriminierung von behindertem Leben nicht länger dulden möchte.

„Es ist hoch an der Zeit, die Eugenische Indikation in Österreich endlich zu streichen“, betont Hofer. Eine dementsprechende Petition betreffend die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation durch die Bundesregierung ist heute an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ergangen.

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0 Kommentare

  • Anstatt die schiefe Ebene ins Waagrechte zu bringen oder wenigstens „Stopper“ zu befestigen gibz
    Slippery Slope Einseifer:
    –durch „Schwarzbrille“ konditionierte Blindenfeindin Frau Karl, BMJ
    –Conducator Hundstorfer und seine paradingmierten „Champion“-Schaumschläger
    –Dämonsierung von Behindertenbeschäftigung durch „Aussatz“ statt Einsatz
    –Trojaner-Unterwanderte Dachverbände, Tribunale, Beiräte, Ausschüsse…
    –bankengefi*kte prakmattisierte HofrättInnen und andere Banken/versicherungs-BettvorlegerInnen
    –übereifrige OrganräuberInnen als Julius-Tandler-PreisträgerInnen
    –sparistische FinanzprotekturatorInnen als Pflegschaftsgerichts-EinflüsterInnen…

  • Sind wir froh, dass es so genannte „Gutmenschen“ gibt – oder würde uns ein Leben im seinerzeitigen „Hartheim“ besser gefallen? Es ist ja schlimm genug, dass diese Forderung vom stellvertretenden Partei-Vorsitzenden der FPÖ kommt und nicht von einer anderen im Parlament vertretenen Partei – und schlimm genug, dass die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation überhaupt gefordert werden muss!

  • ja und mir wir schlecht bei den vielen gedenkveranstaltungen – so ein scheinheiliges getue… es is einfach grauslich und widerlich diese doppelmoral einiger gutmenschen …

  • @Laser: Leider verstehe ich das auch so, dass „uns“ vor allem die roten und grünen FRAUEN weg haben wollen, wenn Behinderung in Sicht sein sollte. Da ist einem dann halt doch das Hemd näher als der Rock, wie ein Sprichwort sagt. Die Selbstbestimmung der Frau steht über dem des ungeborenen Kindes, wenn dieses nicht makellos zu werden scheint und das nicht nur im Wiener Rathaus.

  • Die „extremste Form staatlich begünstigter Diskriminierungsgewalttätigkeit“ ist der stillheimliche Beginn der „Slippery Slope“ nach Hartheim und Auschwitz.

    Und die Unterdrückung des Schlagworts „Eugenik“ in der Wiener Ratthausbibliothek (seit ca fünf Jahren) beim terminus juridcus austriacus „eugenische Lösung“ rotgrünwangige Heuchelei.



  • Der extremsten Form staatlich begünstigter Diskriminierungsgewalttätigkeit muss die unrechtliche „Legalität“ endlich entzogen werden.