Differenzen bei Unfallrenten-Besteuerung und Anliegen Homosexueller
Zahlreiche Anliegen mit höchst unterschiedlichen Zielsetzungen beschäftigten auch heute wieder den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Die Beschlüsse über die weitere Behandlung der an das Parlament herangetragenen Wünsche wurden zum Großteil einstimmig gefasst. Unterschiedliche Auffassungen gab es nur hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise bezüglich der Petition Nr. 25, die die Forderung nach sofortiger Abschaffung der Unfallrenten- Besteuerung zum Inhalt hat, sowie bezüglich der Bürgerinitiative Nr. 20 mit dem Titel „Gleich viel Recht für gleich viel Liebe“. …
Wieder Kontraverse um Unfallrenten-Besteuerung
Ausschussvorsitzende Gisela Wurm (SPÖ) hatte vorgeschlagen, vor Behandlung der Petition zur Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung je eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes/Verfassungsdienst, des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen einzuholen. Dem gegenüber brachte Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP) den Antrag auf Abstandnahme ein, mit dem Argument, dass sich die letzte Plenarsitzung eingehend mit diesem Thema befasst habe und wesentliche Änderungen zur ursprünglichen Gesetzeslage beschlossen worden seien. Gatterer nannte in diesem Zusammenhang die Einführung der Härteklauseln und die Tatsache, dass die Behindertenmilliarde nicht gefährdet sei. Die Petition könne daher ihrer Ansicht nach als erledigt betrachtet werden. Sie wurde in dieser Auffassung von Abgeordnetem Gerhard Kurzmann (FPÖ) unterstützt.
Dem gegenüber führte Abgeordnete Theresia Haidlmayr (GRÜNE) ins Treffen, dass das Thema noch lange nicht beendet sei, da man ja die Besteuerung von Unfallrenten nicht abgeschafft habe. Die Härteklausel sei nur eine Kann-Bestimmung und die Unfallrenten weiterhin eine Schadenersatzleistung, die an sich nicht der Besteuerung unterliege. Sie sehe daher auch keinen Grund, von der Petition Abstand zu nehmen. Abgeordneter Erwin Niederwieser (SPÖ) ergänzte, dass sich am verfassungsrechtlichen Grundproblem, ob diese Schadenersatzleistung zu besteuern sei oder nicht, nichts geändert habe, weshalb man den Verfassungsdienst und das Finanzministerium miteinbeziehen sollte. Von der Petition daher zum jetzigen Zeitpunkt Abstand zu nehmen, liege nicht im Sinne der InitiatorInnen.
Bei der Abstimmung wurde der Antrag auf Abstandnahme mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen. …
Petition Nr. 22 betreffend geplante Ausgliederung der Bundessozialämter – Einholung je einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport, des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, der Verbindungsstelle der Bundesländer sowie der Volksanwaltschaft. …
Petition Nr. 25 betreffend sofortige Abschaffung der Unfallrenten- Besteuerung – Beschluss auf Abstandnahme.