Petitionsausschuß: Bundessozialämter

Erneut vertagt wurde ein Petition, die sich gegen eine Ausgliederung der Bundessozialämter richtet.

Bundessozialamt
BILD zu OTS - Das Projekt Sanspeed - ProjekttrŠger ist die Volkshilfe Wien - wurde bisher von der Projektverwaltung (Landesstelle Wien des Bundessozialamtes) mit zuletzt mehr als EUR 1.000.000,-- jŠhrlich gefšrdert.

Zu dieser Frage hat das Sozialministerium bereits vor längerer Zeit eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Ergebnisse nach Ansicht der beiden Koalitionsparteien abgewartet werden sollen.

Abgeordneter Alois Pumberger (FPÖ) zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Bundessozialämter entgegen den bestehenden Befürchtungen nicht in Gefahr seien.

Eine Schließung der Ämter wäre ein falsches Signal an behinderte Menschen in Österreich, betonte er, diese hätten eine wichtige Funktion bei der Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt. Grüne und SPÖ konnten sich mit ihrer Forderung, die Petition dem Sozialausschuss zuzuweisen, nicht durchsetzen.

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