Mit langwierigen Verhandlungen müssen die Mitglieder des Petitionsausschusses nie rechen.
Das Gefühl, etwas als erledigt abhaken zu können, haben die Abgeordneten dort aber selten, berichtet die Wiener Zeitung. Zwar wurde die Einrichtung dieses Ausschusses zur Behandlung der Anliegen von Bürgerinitiativen vor rund 10 Jahren als großer Fortschritt gefeiert. Kompetenzen hat er bis heute praktisch keine.
Wie Sitzungen des Petitionsausschusses üblicherweise verlaufen, zeigte sich wieder am 19. März. Trotz eines Arbeitspensums von sage und schreibe 27 Tagesordnungspunkten aus völlig unterschiedlichen Problembereichen wurde nur eineinhalb Stunden lang beraten. Und das aus einem ganz einfachen Grund: Was hier getan werden kann, ist meistens schnell erledigt, erläutert die Wiener Zeitung.
Eine etwas ausführlichere, inhaltliche Diskussion gab es nur zu einem Tagesordnungspunkt: Zur Bürgerinitiative „Nein zur Bio-Medizin-Konvention“, die von allen fünf Fraktionen unterstützt wird. Nicht, weil der Petitionsausschuß in dieser Angelegenheit eine handfeste Entscheidung treffen hätte können, sondern weil es den Abgeordneten ein besonderes Anliegen war, Gedanken zu den dabei aufgeworfenen Fragen auszutauschen.