Hearings im Jahr 2019 zu den Themen "Problemwölfe", modernes Berufsbild Justizwache, LKW-Schwerverkehr und Strafvollzug
Die Fortsetzung des Schulversuchs „Inklusive Klassen“ in Oberösterreich, die Einführung der 30-Stunden-Arbeitswoche, der Ausbau von Unterstützungs- und Beratungsangeboten für schwangere Frauen oder die Auswirkungen der neuen EU-Trinkwasser-Richtlinie waren nur einige von zahlreichen Bürgeranliegen, die im Petitionsausschuss behandelt wurden.
Ausschussvorsitzender Michael Bernhard gab zudem bekannt, dass bei der nächsten Sitzung am 13. Februar 2019 Hearings zu vier – von den jeweiligen Fraktionen ausgewählten – Initiativen stattfinden werden.
Die NEOS schlugen die Bürgerinitiative für einen menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzug in Österreich vor, was auch von JETZT-Abgeordnetem Alfred Noll mitgetragen wurde.
In vielen Fällen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von Ministerien oder anderen Institutionen einzuholen, manche Materien wurden in die jeweiligen Fachausschüsse weitergeleitet. Einstimmig angenommen wurde ein Sammelbericht über all jene Verhandlungsgegenstände, die durch Kenntnisnahme erledigt bzw. zugewiesen wurden; dieser wird in der nächsten Nationalratssitzung auf der Agenda stehen.
Zahlreiche Initiativen mussten wieder einmal vertagt werden, da die angeforderten Stellungnahmen von diversen Ressorts, allen voran das Finanzministerium, nicht zeitgerecht eingelangt sind. Der anlässlich dieser Problematik verfasste gemeinsame Brief aller FraktionsführerInnen wurde vor zwei Wochen abgeschickt, informierte Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS). Sollten die Ministerien in Hinkunft dennoch nicht zeitgerecht antworten, müsste man sich weitere Schritte überlegen.
Weiterführung des Schulversuchs „Inklusive Klassen an Kompetenzzentren“ bis 2022 abgesichert
Eine Erfolgsmeldung gibt es im Hinblick auf die von Abgeordneten aller fünf Parlamentsfraktionen unterstützte Petition, die sich gegen das Auslaufen des oberösterreichischen Schulversuchs „Inklusive Klassen an Kompetenzzentren“ richtete ( 2/PET).
Dabei ging es um elf Standorte, wo teilweise seit mehr als 25 Jahren SchülerInnen mit und ohne Beeinträchtigung von einer Volksschul- und einer Sonderschullehrerin gemeinsam unterrichtet werden. Michael Bernhard (NEOS) informierte darüber, dass der Schulbetrieb in Oberösterreich bis 2022 gesichert sei. Außerdem gebe es die Zusicherung, dass eine dauerhafte Lösung gefunden wird.
Auch Manfred Hofinger (ÖVP) zeigte sich erfreut darüber, dass das Anliegen von zahlreichen BürgerInnen von Erfolg gekrönt sei. Die Petition wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Modernisierung des Berufsbilds Justizwache und Anpassungen im Strafvollzug
Die Schaffung eines klaren und zeitgemäßen Berufsbildes für die Justizwache steht im Fokus einer Bürgerinitiative ( 39/BI), die einstimmig vertagt wurde. Die derzeitige Definition „Betreuung und Aufsicht“ spiegle nicht die schwierige Aufgabenstellung der Justizwache wider, heißt es darin.
Ein erster wichtiger Schritt wäre etwa die Aufnahme der Justizwache in das Sicherheitspolizeigesetz. Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kündigte an, dass dieses wichtige Thema beim Hearing im Februar ausführlicher beleuchtet werden soll. Dabei gehe es u.a. um Fragen, wie konkrete Benachteiligungen gegenüber der Polizei (z.B. im Dienst- und im Waffenrecht) beseitigt werden können.
Dies impliziere etwa auch den Zugang zur Schwerarbeiterregelung. Unabdingbar sind nach Ansicht der UnterstützerInnen auch eine Anpassung und Modernisierung der Strafvollzugsgesetzgebung sowie entsprechende Verwaltungsvereinfachungen.
Initiative für einen menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzug in Österreich
Bereits 2015 wurde von namhaften ExpertInnen in einem vom Justizressort beauftragten Bericht der dringende Reformbedarf des Maßnahmenvollzugs festgestellt, konstatiert NEOS-Mandatar Michael Bernhard, der dieses Thema für das Hearing vorschlug. Dabei wurden 92 Empfehlungen erarbeitet, die bis heute auf ihre Umsetzung warten.
Es könne nicht angehen, dass durch mangelhafte strukturelle Rahmenbedingungen eine teilweise geringe Qualität der gerichtlichen Verfahren und Sachverständigengutachten psychisch kranke Menschen unverhältnismäßig lang in Justizanstalten oder Psychiatrien landen.
Die Schaffung eines Maßnahmenvollzugs-Gesetzes, das den Rechtsschutz der Betroffenen gewährleistet und die Voraussetzung für eine erfolgreiche Therapie und Wiedereingliederung in die Gesellschaft darstellt, sei daher dringend erforderlich ( 51/BI). – Einstimmig vertagt.
Bürgerinitiative will mehr Rechtssicherheit bei psychiatrischen Begutachtungen
Trotz zahlreicher Skandale in der Vergangenheit gibt es noch immer Missstände bei gerichtlichen psychiatrischen Begutachtungen, heißt es in einer Bürgerinitiative (33/BI), die – unter dem Hinweis auf fehlende Stellungnahmen – mehrheitlich vertagt wurde. Es wäre aber sehr einfach möglich, mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen, nämlich durch den verpflichtenden Einsatz von Ton- und Bildaufnahmen.
Derzeit habe der eingesetzte Gutachter aber das Recht, dies abzulehnen. Außerdem sollte sichergestellt sein, dass die Gutachten den modernen wissenschaftlichen Standards entsprechen, dass auch die zuständigen RichterInnen über die notwendigen Sachkenntnisse verfügen und dass umfassend Akteneinsicht gewährt wird, lauten die Forderungen der Initiative.
Über den Antrag des Abgeordneten Alfred Noll (JETZT), der eine Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen hat, wurde nicht mehr abgestimmt.
Ausbau von Unterstützungsangeboten für schwangere Frauen und Abschaffung der eugenischen Indikation
Im Rahmen der Einlaufbesprechung wurde auch noch eine Bürgerinitiative behandelt, die laut Abgeordneter Gudrun Kugler (ÖVP) von über 55.000 Personen unterstützt wurde. Ziel von „#FAIRÄNDERN“ ist der Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten insbesondere von Frauen, die mit ungewollten oder ungeplanten Schwangerschaften konfrontiert sind, sowie ein Ende der gesetzlichen Diskriminierung von Kindern mit einer Behinderung (54/BI).
Der Ausschuss beschloss, eine Stellungnahme des Justizministeriums einzuholen. Das Verlangen des Abgeordneten Alfred Noll (JETZT), die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) um eine Stellungnahme zu bitten, fand keine Mehrheit.