Der Petitionsausschuss des Nationalrates wird sich noch vor dem Sommer intensiv mit der Biomedizin-Konvention des Europarates auseinandersetzen.
Darauf haben sich die Abgeordneten aller Fraktionen heute geeinigt. Sowohl der Termin als auch die Form der Veranstaltung werden noch geklärt, alle vier Parteien sprachen sich aber dafür aus, das Thema breit zu diskutieren und dazu neben Parteien- und Regierungsvertretern auch Experten und Vertreter der Bioethik-Kommission einzuladen. Darüber hinaus soll die Diskussionsveranstaltung jedenfalls noch vor einer etwaigen Ratifizierung der Biomedizin-Konvention im Nationalrat stattfinden.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (GRÜNE) gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass möglichst rasch ein Termin gefunden werden müsse, da nach dem Vorliegen des Ergebnisberichts der Bioethik- Kommission eine Ratifizierung der Biomedizin-Konvention durch den Nationalrat noch vor dem Sommer zu erwarten ist. FPÖ-Behindertensprecherin Helene Partik-Pable unterstrich, sie halte die Biomedizin-Konvention für etwas, „was sehr gefährlich sein kann“, vor allem gegen das Anschluss-Protokoll habe sie „heftigste Bedenken“.
Basis für die Diskussion bildete eine Petition der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), die sich gegen die Biomedizin-Konvention des Europarates richtet. Diese Konvention regelt erstmals Mindeststandards zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin.
Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen sind darin allerdings Bestimmungen enthalten, durch die „einwilligungsunfähige“ Personen diskriminiert werden. So dürfe „in Ausnahmefällen“ an Kleinkindern, geistig und psychisch behinderten Menschen, an altersdementen Menschen und an Koma- Patienten Forschung betrieben werden, auch wenn diese Forschung diesen Personen keinen Nutzen bringt bzw. sogar Risken birgt.
Die Beratungen über die Petition wurden vorerst vertagt.