Menschen mit Behinderungen, die eine persönliche Assistenz benötigen, um ihren Alltag selbstbestimmt bewältigen zu können, bekommen im Burgenland nur mangelhafte Unterstützung.
„Burgenländerinnen und Burgenländer, die auf eine persönliche Assistenz für die Bewältigung ihres Alltags angewiesen sind, werden de facto dazu gedrängt, nach Wien abzuwandern, weil sie dort eine bessere Unterstützung erhalten“, kritisiert Regina Petrik, Klubobfrau der GRÜNEN.
Seit heute ist klar: das Burgenland kann mit Hilfe des Bundes einen Teil dieses Problems beheben, denn das Sozialministerium von Johannes Rauch stellt den Ländern in Summe 100 Mio. Euro zur Verfügung, wenn sie sich an die österreichweit einheitlichen Regeln anschließen. Gefördert werden 50% der Kosten.
„Jetzt gibt es die einmalige Chance, den Anschluss an die anderen Bundesländer zu schaffen und die Situation für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Landesrat Leonhard Schneemann muss nun endlich tätig werden und die Unterstützung des Bundes annehmen. Eine Reform der persönlichen Assistenz im Burgenland ist längst überfällig. Es wäre fahrlässig und zum Schaden für die Betroffenen, das Geld vom Bund nicht abzuholen“, erklärt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Die Richtlinien im Detail
Schon lange gibt es ein Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern, wonach für die persönliche Assistenz im Freizeitbereich die Ländern, für die Assistenz am Arbeitsplatz aber der Bund zuständig sind.
Sozialminister Johannes Rauch setzt mit den heute veröffentlichten neuen Richtlinien einen wichtigen Schritt zur Ermöglichung einer gemeinsamen Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung in Freizeit und Beruf und die längst überfällige Vereinheitlichung der Regeln über Bundesländergrenzen hinweg.
Chancengleichheitsgesetz endlich umsetzen
Landesrat Schneemann müsse endlich zeigen, dass er nicht nur Wirtschafts- sondern auch Soziallandesrat ist. „Das angekündigte Chancengleichheitsgesetz verschwindet in irgendeiner Schublade und Organisationen wie dem ÖZIV, die tagtäglich konkrete Arbeit für und mit Menschen mit Behinderungen leisten, wird die Förderung vom Land gestrichen“, bekräftigt Petrik ihre Kritik an der Landesregierung.
