Bis zu 52,5 Millionen Überschreitungsmöglichkeit bekommt das Sozialministerium im Rahmen des Doppelbudgets.
Wie „Der Standard“ am 2. April 2007 berichtet, ist nun der Budgetüberschreitungsrahmen des Sozialministeriums für den Pflegebereich bekannt geworden. Laut Informationen des Standards beläuft sich der Rahmen für 2007 auf 18,5 Millionen und für 2008 auf 34 Millionen Euro.
Sozialminister Dr. Erwin Buchinger sieht – laut Standard – den Rahmen positiv: „Wir haben gute Chancen, dass es ausreichend sein wird“, so der Sozialminister am Montagabend bei einer Veranstaltung.
Zusätzlich spricht sich Buchinger für eine Finanzierung aus Steuermitteln aus – „Meine Sympathie gilt eher der steuerfinanzierten Pflegesicherung.“, so der Sozialminister im „Der Standard“.
Laut Informationen der Tageszeitung wünscht sich Minister Buchinger eine Zweckwidmung der Vermögenssteuer und er weist darauf hin, dass stationäre Pflege zur Zeit Sache der Sozialhilfe ist – durchschnittlich belaufen sich die Kosten auf 2.500 Euro im Monat.