Über das Fördermodell der 24-Stunden-Betreuung ist schon viel geschrieben worden. Es wird nicht die gewünschten Ziele erreichen; aber es wird trotzdem von einigen in Anspruch genommen werden. Ein Kommentar.
Was sich in den letzten Tagen und Wochen im Pflegebereich abgespielt hat, übertrifft sogar die lachhafte Politik dieser Regierung des gesamten letzten Jahres. Die Menschen wenden sich angewidert ab oder sind ziemlich verunsichert. SPÖ und ÖVP ziehen an einem Strang; aber in unterschiedliche Richtungen.
Das ist Härte: SPÖ gegen ÖVP
SPÖ und ÖVP sind in einer Koalition; auch wenn man es nicht bemerkt. Das Thema Pflege ist spätestens seit dem letzten Wahlkampf wieder ein großes Thema in den Medien. Die SPÖ hat damit die ÖVP überrascht und deren Tatenlosigkeit schonungslos dargelegt; und das war gut so.
Was zu diesem Zeitpunkt wenige glaubten, traf dann aber ein: Die SPÖ hat die Wahlen gewonnen und muss nun daran gehen, die vollmundigen Versprechungen zumindest teilweise umzusetzen.
In einem BIZEPS-INFO Interview hielt Dr. Alfred Gusenbauer fest: „Das Pflegegeld muss jährlich mit zumindest der Inflationsrate angehoben werden.“ Von dieser den Leuten wirklich etwas bringenden Tat verabschiedete er sich umgehend nach der Wahl. Nicht der einzige Umfaller des nunmehrigen Kanzlers. Der Sozialminister, Dr. Erwin Buchinger (SPÖ), fand an diesem Wortbruch sogar noch positive Aspekte im Vergleich zur Vorgängerregierung.
Keine Liebesheirat
Dass die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP keine Liebesheirat war, war von Anfang an klar. Doch diese Koalition benötigt nicht ein mal mehr eine Opposition, um schlecht dazustehen. Hier bekämpfen einander die Minister (beispielsweise Buchinger und Bartenstein) monatelang und lassen fast keine Gelegenheit aus, den anderen schlecht zu machen.
Pflegestreit
Der „Pflegestreit der Koalition eskaliert“, schreibt die Wiener Zeitung und berichtet, dass kurz vor Weihnachten im Bundesrat die Koalitionsparteien unterschiedlich gestimmt haben. Die ÖVP will eine Verlängerung der Amnestieregelung; übrigens auch die Grünen.
Die Gereiztheit wird deutlich spürbar. Die SPÖ-Behindertensprecherin, Mag. Christine Lapp, meint in einer Aussendung dazu: „Dieses eigenwillige Verhalten stellt schon die Frage, ob nicht die Volkspartei eine qualitätsgesicherte politische 24-h-Betreuung nötig hat.“ So dumm auch der Vergleich ist; man ist fast geneigt zu ergänzen: Hoffentlich keine 24-h-Betreuungsregelung, die diese Regierung ausgearbeitet hat.
Der Streit ging weiter als Bundespräsident Dr. Heinz Fischer meinte: Die Gesetze seien zu vollziehen, das gelte für Geschwindigkeitsbeschränkungen ebenso wie für die Pflege – „und zwar in allen neun Bundesländern.“
Ein Sturm der Entrüstung – vor allem bei der wahlkämpfenden ÖVP in Niederösterreich – brach los. „Wenn schon Amnestie, dann nicht für Einsitzende, sondern für Pflegebedürftige. Eine Generation, die dieses Land aufgebaut hat, kann vom Bundespräsidenten Respekt und Unterstützung erwarten und keine Strafandrohungen“, meinte etwa Klubobmann der ÖVP NÖ, Mag. Klaus Schneeberger, zu den Aussagen des Bundespräsidenten.
Durchdrücken
Das von vielen Seiten als Pfusch betitelte Fördermodell des Sozialministers soll – gegen jeden Hausverstand – durchgedrückt werden. Einerseits wird mit Strafen gedroht, andererseits behaupten einige, dass damit dieses Problem der nicht finanzierten 24-Stunden-Betreuung gelöst sei. Buchinger fuhr nun sogar in die Slowakei, um sein Pflegemodell im Rahmen einer Pressekonferenz zu bewerben.
„Auch der Minister mimt im angemieteten Reisebus gleich einmal den Werbefahrtsleiter und schnappt sich das Mikrofon. Bei einem Tageslohn von 50 Euro könnten sich Betreuer um Mehrkosten von knapp 30 Euro im Monat vollen Zugang zum österreichischen Sozialversicherungssystem erkaufen, schwärmt Buchinger“, berichteten die OÖ-Nachrichten und die Presse zitiert ihn mit „Das ist ein unschlagbar günstiges Angebot“.
Diese Pressekonferenz in der Slowakei endete mit Applaus. „Die Presse“ merkt in ihrem Artikel süffisant an: „Am lautesten klatschen die von Buchinger mitgebrachten Ministeriumsmitarbeiter.“
Konsequenzen?
Die erfolglose Politik hat Spuren hinterlassen. „Die SPÖ hat in der Pflegedebatte auf stur geschalten, das ist in einer sozialen Frage besonders unattraktiv“, analysierte Wolfgang Bachmayer OGM im „Profil“ vom 17. Dezember 2007.
Die Botschaft kam an, auch wenn es zu keinen personellen Konsequenzen kommen dürfte. „Auch SPÖ-Sozialminister Buchinger, wegen der Pflegedebatte samt Androhung von Strafen für illegale Pflege in Umfragen abgestürzt, sollte bleiben dürfen“, schreibt etwa die KRONE.
Und was bringt das den Betroffenen?
In NÖ wurde ein pflegebedürftiges Ehepaar mit einer Nachzahlung in der Höhe von 60.000 Euro bedroht. Doch dann nahm die Angelegenheit – wie schon im Bundesbehindertenbeirat von der GRÜNEN Abgeordneten Theresia Haidlmayr in einem ähnlichen Fall berichtet – eine skurrile Wendung. „Die erste Anzeige wegen illegaler Pflege bei der Krankenkasse könnte sich in Luft auflösen. Die Pflegerin wurde adoptiert“, so der Kurier.
Niemand hinterfragt, wieso man einen Tageslohn von 50 Euro jemandem zumutet. Mangels finanzieller Mittel werden dieses Modell deswegen einige pflegebedürftige Menschen anwenden müssen.
Ein Lichtblick
Wirklich erfrischend war in den letzten Tagen nur das Zitat von einem, der sich in diesem Bereich wirklich auskennt. Werner Vogt, Pflegeobmann im Sozialministerium, hält im „Profil“ vom 17. Dezember 2007 klar fest: „Solange es keine gute Alternative gibt, rate ich: Wenn die Leute zufrieden sind, sollen sie die illegale Pflegerin behalten.“
Franz A.,
16.01.2008, 14:05
Leider bewahrheitet sich meine Annahme, Fr.Födinger darf weiterwurschteln, es ist nach wie vor niemand( weder Land noch Bund) in der Lage für ein LEBENSNOTWENDIGES funktionierendes PFLEGEAUSMASS zu sorgen.Diese „Hinhaltepolitik“ kann jeden Betroffenen nur noch darin bestärken sich selbst alles für sich passend richten. Gesetz hin oder her, was will oder kann uns jemand noch wegnehmen.Es wäre von großem Nutzen, wenn sich Betroffene zusammentun könnten und eine gemeinsame Forderung an die Zuständigen richten würden. Der Einzelne wird auch weiterhin auf verlorenen Posten kämpfen.
40.000 ( und es sind bundesweit ein vielfaches, nur werden immer wieder Zahlen genannt die weit weg von der Realität sind) Personen alleine haben eine Pflege ? unterstützung.
Gerhard Lichtenauer,
16.01.2008, 10:57
Status betreffend Betreuungslösung bei Frau F. in OÖ: Die Umsetzung der Betreuungszusage von vergangener Woche aus der Landessozialabteilung lässt auf sich warten. Tag für Tag wurde Frau F. bis heute (Mittwoch) vertröstet, was nun konkret angeboten bzw. unternommen würde. Am Rande der Belastbarkeit ihrer Organisationskraft muss die schwerstbehinderte und auf umfassende Unterstützung in allen Alltagshandlungen angewiesene Frau – auf sich gestellt – täglich eigentlich um das Überleben kämpfen und bangen.
Gerhard Lichtenauer,
14.01.2008, 16:00
Nachtrag zur Konferenz bei Frau Födinger vom Mittwoch: Von der Sozialabteilung war eine Amtsärztin und ein Richter beigezogen. Die Besprechung dauerte sehr lange, wobei Frau Födinger brilliant und ausführlich ihre Freiheitsrechte verbal verteidigte und sich deutlich gegen eine Verwahrung und Entsozialisierung in einem Pflegeheim aus (vorgeblich und fälschlicherweise) ökonomischen Gründen widersetzte. Nicht auszudenken, was passieren hätte können, wenn sie nicht in dieser Klarheit ihr Selbstbestimmungsrecht deutlich machen hätte können. Die unangekündigte Hinzuziehung eines Richters hatte wahrscheinlich eine richterliche Zwangseinweisung zum Ziel gehabt.
Weitere Entwicklung: Am Freitag kam ein überaus freundlicher Anruf der Verantwortlichen der zuständigen Sozialabteilung, dass die Pflege- und Betreuungskosten zuhause übernommen würden und am Montag Nachmittag (jetzt) konkrete Details bekanntgegeben würden. Für die Betroffene war das nach vielen Jahren des Kampfes und der Unsicherheit eine enorme Befreiung und ein Lichtblick. Da aber ab heute Mittag die Betreuung offen war, ist unter Zeitdruck eine Überbrückung für Pflege & Betreuung zu organisieren, bis die neue Lösung anlaufen kann. Bis jetzt (Montag 16:00 Uhr) ist noch kein Anruf erfolgt.
Franz A.,
10.01.2008, 15:35
War ja voraussehbar,typisch österreichisch, entweder weiter wurschteln (darf man ja nicht mehr, muß alles legal sein, und es gibt ja eh die großzügigen Förderungen, das ist zum Weinen) lassen oder ab ins Heim. Ich wünsche aber Fr. Födinger alles Gute, ein Heim ist nicht ZUHAUSE aber es kann eines werden. Ich besuche seit kurzen regelmäßig einen behinderten Mann (er kann von seiner Mutter – Alter – oder seiner Schwester nicht betreut werden) in einen sehr fürsorglich geleiteten Heim.
Gerhard Lichtenauer,
10.01.2008, 01:14
Zwischenstand: Die Konferenz am Mittwoch hat nichts gebracht, ab Montag soll Frau Födinger in ein Heim gebracht werden.
Gerhard Lichtenauer,
08.01.2008, 22:50
Den untenstehenden Notruf von Frau Födinger habe ich heute noch per Mail an Dr. Vogt als Pflegeombudsmann am Pflegetelefon des Sozialministeriums, an Sozialminister Dr. Buchinger sowie an einige Abgeordnete verschiedener Fraktionen und einige interessierte Personen weitergeleitet.
Zwischenstand ist folgender: Es wurde einiges an Reaktionen aufgescheucht, Frau Födinger wurde aus dem Sozialministerium angerufen, bei der zuständigen OÖ-Sozialabteilung gab es mehrere Anrufe. Gleich für morgen (Mittwoch) um 10:45 Uhr wurde eine Konferenz bei Fr. Födinger vereinbart, wo die Lage und mögliche Lösungen besprochen werden. Telefonisch wurde ihr schon angeboten, dass sie in ein Pflegeheim nach München gebracht werden könnte, Frau Födinger möchte jedoch definitiv in ihrer Wohnung bleiben und dort die nötige Pflege und Betreuung erhalten, die sie benötigt um menschenwürdig und selbstbestimmt leben zu können. Für den Transfer und das Pflegeheim in München würde die OÖ-Sozialabteilung offensichtlich Mittel einsetzen, für eine angemessene Unterstützung DAHEIM kämpfte Frau Födinger viele jahre vergeblich. In jahrelanger Zermürbungstaktik durch gezielte Unterstützungsverweigerung sollte Frau Födinger von der OÖ Landessozialabteilung in ein „Heim“ zu drängen versucht werden, wohin sie aber aus persönlicher Erfahrung und Überzeugung keinesfalls abgeschoben werden möchte. Dieser Fall im viertreichsten EU- Staat ist skandalös und sicher kein Einzelfall. Über den weiteren Verlauf wird hier berichtet.
Marg. Födinger,
08.01.2008, 09:07
Sehr geehrter Herr Dr. Vogt! Als Patient habe ich 61 jährig eine 13 j. Erfahrung in der Praxis mit MS und körperlichen Behinderung! Meine Lebensqualität ist abhängig von den Betreuungs und Pflegepersonal sowie meinen finazielen Ressourcen. Tatsache ist mit mir wird menschenunwürdig ein Geschäftsverhältnis betrieben – die Leistungen sind willkürlich! Ausländisches Personal ist aus meiner Erfahrung kriminell und nicht qualifiziert dafür! Für die Pflege Rund um die Uhr hat das Hilfswerk jetzt die Vermittlung übernommen – nur gestern wurde mir mitgeteilt – das die angeblich von Ihnen geprüften Ausländerinnen bei mir vor Ort aussteigen werden! Sie sind mit meinen Anforderungen überfordert. Das Problem aus meiner Erfahrung zeigt sich dahin gehend dass die leichteren Fälle selektiert werden und die Pflegestufe 7 weil Pflege – aufwändiger nicht betreut wird!
Ich verweise auf den Kostenfaktor – er ist für mich durch die Legalisierung um ca. 40 % verteuert worden – Ergebnis auch im Legalen Bereich betreut niemand – Österreicherinnen werden Politisch nicht freigestellt! Das Hilfswerk in seiner Funktion ist ein Blöff – es ist eine andere Agentur um an der Öffendlichkeit den Eindruck zu erwecken hier würden endlich Erleichterungen eintreten. Ich war auch schon in einen kurzfristig in einem Heim im Kursana – ich habe Ihr Buch gelesen und habe um einiges mehr dort erleiden und ertragen müssen. Fakt ist nach einer brutalen Zwangsscheidung nach einer 38 jährigen Ehe lebe ich hier privat in skandalösen politisch verwahrlosten Verhältnissen! Ich bekomme nur 156€ Unterhalt keinen Pensionsanspruch keine Invalidenpension! Ich wurde aus unserem Haus delogiert um an das Kapital für meine Pflege heran zukommen. Sämtliche Politische Interventionen blieben ungehört! Neoliberalismus ist das Ziel ohne Rücksicht auf Verluste!
Ich bin bis zum Hals gelähmt – ein geistig u. politisch denkender Mensch und brauche dringend Ihre Hilfe. Ab morgen bin ich unbetreut! 07252/73375 – V. Dank
Gerhard Lichtenauer,
03.01.2008, 10:07
Lieber Herr Franz Adelwöhrer, für manche (Mit-)Betroffene kann es tatsächlich zeitweilig ratsam sein, anonym zu bleiben. Ich bin überzeugt, diese Forumseinträge werden von politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern sehr genau beäugt, ob sich da was zusammenbrauen könnte. Die wissen auch, dass es sehr schwer sein würde, Betroffene für die Straße zu mobilisieren, welche die 24-Stunden-Betreuungs-und Legalisierungslüge durchschauen und weiterhin die einzig vernünftige PFLEGELÖSUNG praktizieren. Auch jene Zehntausenden, die immer schon völlig legal als Angehörige eine tatsächlich Rund-um-die-Uhr-PFLEGE realisieren und im Stich gelassen werden, sind kaum für große Protestaktionen zu aktivieren – wie auch? Ich denke aber, es brauchen nur noch die ersten Anzeigen und Strafen publik werden, damit sich der gerechte Volkszorn über dieses „Syndikat der Unterstützungsverweigerung“ entlädt.
Die Landeshauptleute begreifen derzeit die brisante Situation schon eher als unsere abgehobenen Bundespolitiker und machen zum Teil abenteuerliche bis waghalsige Vorschläge: NÖ-LH Pröll will Beamte weiter zum Wegsehen und damit zum Gesetzesbruch auffordern, worüber ihm umgehend Amtsmissbrauch als Rute ins Fenster gestellt wurde. Der OÖ-LH versprach sogar ggf. stellvertretend die Pflege-Strafen zu übernehmen. Ob Herr Pühringer so viel Privatvermögen besitzt, wage ich zu bezweifeln, vor Allem wenn er damit auch die SV- Nachforderungen gemeint haben sollte. Wenn er es aber aus dem Landesbudget „sühnen“ möchte, dürfte ihm ebenfalls Amtsmissbrauch ins Haus stehen.
Seit der Zuspitzung der Pflegemisere vom Sommer 2006 kam von den Ländern kaum Konstruktives, sondern nur die Schattenseite des Föderalismus – Unbeweglichkeit und Realitätsverweigerung – zum Vorschein. Jetzt wo Feuer am Dach ist, wachen die Landespolitiker von der 14-jährigen Lethargie auf und werden sich ihrer Verantwortung bewusst. Ich bin sehr gespannt auf die nächsten Folgen des Kabaretts in diesem Theater.
Anonymous,
03.01.2008, 07:29
Auch ein Bild unserer Gesellschaft – Grüß Gott in unserer immer größer werdenten Familie. Um seinen Unmut zu äußern traut man sich mittlerweile nicht einmal mehr seinen Namen nennen. Warum? Weil man einiges befürchten muß? (anonym-1.1.08-16:03) Kritik in der Anonymität wird nicht ernst genommen und mein Vorschlag,den Weg auf die Straße zu wählen, wurde mir schon vor einigen Wochen aus dem Sinn gebracht. Aber mittlerweile sind alle Betroffenen an eine Stelle angelangt, wo es angebracht wäre einen etwas größeren Aufschrei zu tätigen.
In diesem Sinne verbleibe ich, Franz Adelwöhrer mit lieben Grüßen an ALLE die sich weiterhin mit der momentanen PFLEGELÖSUNG zufrieden geben, weil man kann ja eh nichts ändern,außer schimpfen, ODER VIELLEICHT GIBT ES DOCH NOCH ETWAS ????
Anonymous,
02.01.2008, 22:29
Was die Pflege angeht, so bin ich auch der Meinung, dass es wichtig ist, wenn man eine kleine Kammera zu Hause installiert um der REALEN PRESENTATION Aufmerksamkeit schenkt. Sie beweißt, aufzeichnet und jenen die unsichtig sind, vor die Augen hält!
Realität präsentieren und aus dieser berechtigeten Aussage eine Umsetzung machen.
Eine geniale Idee, aufzeichnen und an die Regierung senden!!!
Aus all den kleinen Videos kann man dann nicht nur einen Film machen, sondern einen der mit Sicherheit den Oskar für die Armut der Realität in Österreich auf den Punkt bringt und dabei überlegener Sieger ist.
Soziale Kompetenz hat sich in Soziale Ignoranz verwandelt. Hat jemand von den schlauen Damen und Herren der Politik schon mal daran gedacht, dass es sich um Menschen handelt?
Hat jemand schon mal erdacht, dass diese Hilfe benötigen und all die vielen Fragen, die noch notwendig sind um überhaupt zu verstehen?
Liebe Damen und Herren der Politik!
Ja, Wien ist wahrhaftig korrupt!
Ja, es gibt Menschen die Hilfe benötigen und sie auch erbitten!
Wann werden sie bereit sein, die Augen zu öffnen und zu
T. U. N.?
anonym,
01.01.2008, 16:03
es wird ein neues Gesetz geschaffen für die Pflege und Hr. Buchinger lobt es zum Himmel, was aber genau dahintersteckt sagt keiner laut. Welche Bürokratie damit verbunden ist wie z.B. das Stellen von Honorarnoten, das Führen einer Buchhaltung etc. – wer soll das bitte erledigen – alte kranke Menschen???Ausländische Pfleger die sich nicht auskennen? Wissen die überhaupt was die alles benötigen? Und dann geht es noch weiter.
Bei der Selbstständigenlösung dürfen die Pfleger – ach ja Irrtum sie sind ja nur Betreuer – keinerlei Pflegeaufgaben übernehmen wie z.B. Medikamentengabe, Wickeln, Setzen von Sonden – aber jetzt kommt das große ABER – Angehörige müssen diese Pflegearbeit alle leisten mit einer kurzen Einschulung, nur unsere ausländsichen Pfleger/innen mit Kursen dürfen das nicht. Vielleicht sollte man einmal eine Kamera installieren in einem Haushalt wo jemand zu Pflege ist und die Übertragung müssen sich unsere Politiker jeden Tag mindestens 2 Stunden ansehen. Vielleicht gewinnen sie dann einen Durchblick.
Erhöhung des Pflegegeldes – war wohl nix mit der Gusenbauer Versprechung – wie wäre es aber wenn der Staat anstelle der Erhöhung die Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben des Pflegepersonals wenigsten zur Hälfte übernehmen würde? Und zwar auf unkomplizierte Art. Dann wäre damit allen geholfen. Wo ist eigentlich die von Hrn. Buchinger versprochene Gleichstellung mit den Zahlungen an Pflegheime. Pflegeheime die meist in privater Hand sind und die Besitzer sich krumm und deppert verdienen aber unsere alten Menschen im eigenen Dreck, wundgelegen ohne persönlich Ansprache liegen lassen und noch Unmengen an Förderungen bekommen.
Wo sind die Kontrollen – werden natürlich angemeldet damit sie auch fürstlich empfangen wird. Möchte nicht wissen wieviel Schmiergeld da wieder läuft. Österreich weit haben wir es gebracht und ich kann nur an die jungen Menschen appellieren – sucht euch ein anderes Land für die Zukunft, diese Packelei und Schmiererei ist einfach zum Kotzen
Anonymous,
31.12.2007, 16:23
Wer kennt eine Zusage, die Gusenbauer eingehalten hat? Falls (unwahrscheinlicherweise) ja, bitte sofort Schüssel melden, der dreht das noch ab.
Anonymous,
31.12.2007, 11:36
Prinzipiell gute Analyse. Ärgerlich nur, dass du den alten Unsinn von „50 Euro pro Tag sind eine Zumutung“ wieder aufwärmst. Für jemanden aus der (Ost-)Slowakei ist das das doppelte von dem, was sie drüben verdient. Und die Lebenshaltungskosten sind ja auch viel geringer. Die leben dort recht gut davon. Warum würden sie es sonst machen?
Das Modell hat für alle Beteiligten gut funktioniert, der Staat hat – absichtlich – weggeschaut. Dann hat die Gewerkschaft im Sommer 2006 begonnen, Pflegebedürftige mit Anzeigen zu terrorisieren und diese unsägliche Debatte losgetreten. Danke, ÖGB!
Die Lösungsvorschläge der Politik sind bis jetzt alle unzureichend, eigentlich unbrauchbar. Das Buchinger-Modell ist ein Witz, die 30 Euro schlicht gelogen.
G.Sch.,
31.12.2007, 10:55
Um nur einen Teilaspekt dieser mehr als seltsamen Vorgangsweise „Werbung in der Slowakei“ zu beleuchten: Sozialversicherungsbeiträge zu lukrieren (im Konkreten heißt das, Geld verschieben von der linken in die rechte Tasche) bedeutet auch, in weiterer Folge Versicherungsleistungen im Inland und Pensionsansprüche aus dem Ausland entstehen zu lassen. Und jeder weiß, daß zu diesen Ansprüchen immer erhebliche staatliche Zuschüsse erforderlich sind. Wie kann man nur auf diese Art und Weise kurzsichtige Politik machen???
Franz A.,
28.12.2007, 22:16
Endlich! Schön langsam wird EUCH klar was auf uns so zukommt! Die Zeit des Zuwarten das von oben noch etwas konstruktives gemacht wird ist abgelaufen. Zu bedauern sind jetzt schon jene die sich im Staatsapparat gefangen sehen, jene die abhängig von Pflegegeld (hat ja zu Jahresbeginn mit den Rückstufungen begonnen) und Krankenkassen(zusätzliche chefärztliche Bewilligungen von notwendigen Medikamenten) sind. Dr.Vogt wurde ja bei der TV Diskussion „IM ZENTRUM“ von Fr. Ministerin Kdolsky heruntergemacht, Wahrheit tut halt weh.
Gerhard Lichtenauer,
28.12.2007, 10:46
Danke Martin für die nicht einfache Zusammenfassung der chaotischen Ereignisse der vergangenen Wochen. Die Ignoranz und Borniertheit dieser Regierung ist nicht mehr zu überbieten. Der Analyse von „Fred“ (Link im letzten Posting) ist weitgehend zuzustimmen. Neben der desaströsen Unfähigkeit der Regierungs- und Ministeriums- Verantwortlichen wird auch die schändliche Taktik der VP – insbesondere der VP-NÖ – durchschaut.
Ich gehe noch weiter, festzustellen, dass die vorliegende Legalisierungs-„Lösung“ in sich rechtswidrig ist. Die vorgeblich angestrebte Lösung einer 24-Stunden-Betreuung ist nur unter Missachtung und Bruch einer Reihe von Gesetzen möglich. Sie widerspricht somit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip), nach dem die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf (vgl Art 18 B-VG). Sobald die ersten Strafen erfolgen sollten, müsste eine große Aktion zivilen Ungehorsams gestartet werden und die Verursacher und Verschärfer des Pflegedilemmas zur Verantwortung gezogen werden.
Wie es jetzt aussieht, wird das „Pflege-Notstandsgesetz“ vermutlich in den nächsten Wochen und Monaten dazu führen, den bisher virulenten „Pflegenotstand“ per „Gesetz-Notstand“ tatsächlich in die Pflege- Katastrophe zu führen. Ich rechne damit, dass nur noch eine Bankrotterklärung und der Offenbarungseid dieser Regierung als Folge des völligen Versagens und bewußter Täuschung der Öffentlichkeit in der Pflegefrage fällig ist. (www.daheim-statt-heim.at)
Fred,
27.12.2007, 23:10
Bitte lesen sie diesen Artikel, (Link am Ende) er ist richtig, die Wahrheit und sicherlich im Sinne von Dr. Werner Vogt denn ich als einzigen in der ganzen Debatte wirklich schätze. Warum hat der Mann nicht mehr zu sagen?
http://www.be24.at/blog/entry/12493/ab-1-1-08-staatliche-foerderung-fuer-haushaltshilfen-doch-pflege-bleibt-verboten