Die neue Regelung für die 24-Stunden-Pflege daheim ist derzeit noch ein Flop. Erst zwei bisher illegale Pflegerinnen wurden angemeldet. Die Kritik am Modell dürfte sich nun bestätigen.
„Laut den Salzburger Nachrichten liegen gerade einmal zwei Anmeldungen bei den Gebietskrankenkassen vor, eine in Oberösterreich, eine in Niederösterreich“, vermeldet Ö1 im Morgenjournal am 9. August 2007.
Schuld sei nicht die komplizierte Regelung, sondern ein anderer Punkt; vermeint Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) zu erkennen.
„Indem gleichzeitig mit dem Fördermodell auch die Amnestieverlängerung beschlossen wurde, ist es ja klar, dass die Fälle der Förderung nur gering sein werden, denn dadurch, dass weiter amnestiert wird, besteht für die Betroffenen die große Möglichkeit, weiter so zu tun wie bisher. Das hat den geringsten Aufwand, sowohl finanziell als auch von den Anmeldungen her. Das war auch der Grund, warum ich gegen die Amnestieverlängerung war“, so Buchinger im Radio.
„Buchinger hofft, dieses Mal die Verlängerung der Amnestie verhindern zu können. In diesem Fall rechnet er mit 5.000 bis 10.000 Anmeldungen im kommenden Jahr“, ist nachzulesen. Dass die Regelung zu kompliziert oder zu unbekannt sein könnte, weist Buchinger zurück, ebenso, dass die Pflege zu teuer sei, gibt der ORF bekannt.
Gerhard Lichtenauer,
13.08.2007, 00:38
Mit dieser seit 1. Juli in Kraft getretenen „Pflegelösung“ sei ein „sozialpolitischer Meilenstein“ (BK Gusenbauer, SP) gesetzt und ein „echter Durchbruch bei Pflege“ (VK Molterer, ÖVP) erreicht worden, welcher nun „garantiert, dass Menschen in vertrauter Umgebung zu Hause in der Familie legal und leistbar gepflegt werden können“ (Klasnic, ÖVP). Es sei sogar, man höre, „endlich eine Lösung für den Pflegenotstand“ (Csörgits, SPÖ) erzielt worden und „Österreich sei damit das Land, das am meisten in Pflege investiere“ (BK Gusenbauer, SPÖ).
So lauteten die Selbstlobhudeleien noch vor einigen Wochen über diesen großen „Wurf“. Einzig darüber stritt man sich noch, ob nun das Bartenstein- Modell, das Buchinger- Modell oder schlussendlich das „rettende“ Molterer- Modell die schwer ersehnte Lösung brachte. Jetzt übt man sich schon wieder im Zuschieben des schwarzen Peters. Bald wird sich niemand mehr getrauen, seinen Namen mit diesem Modell in Verbindung zu bringen.
Auf meine etwas zynische Chat- Frage an Sozialminister Buchinger vom 25.7.07: «Glauben Sie, wird der „Break Even“, dass nämlich die ausbezahlten Zuschüsse den Wert dieser Werbekampagne (Anm.: Imagekampagne zur Lösung der 24-Stunden-Betreuung) übersteigen, noch vor Jahresende erreicht?», antwortete mir dieser: «Im übrigen ist auch der Vergleich der Kosten einer kurzfristigen Informationskampagne mit jenen einer längerfristig wirkenden Fördermaßnahme nicht nachvollziehbar.» Das Gesetz zu dieser „Fördermaßnahme“ läuft definitiv in 4,5 Monaten aus. Zur Frage, ob es zu längerfristigen Wirkungen kommt, sollten wir die Kaffeesudleser befragen.
Wann endlich wird es unseren Politikern wie Schuppen von den Augen fallen, welche Mitverantwortung sie durch die Vorgaben zur Ökonomisierung menschlichen Leides unter Mißachtung von elementaren Menschenrechten an der unerträglichen Wirklichkeit des „real existierenden Sozialstaates“ im Kontext des österreichischen Föderalismus tragen.