SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp kritisiert die "Desinformationskampagne der ÖVP" in Sachen Pflege.
„Das einzige, was die ÖVP damit erreicht, ist die Verunsicherung der Betroffenen“, betonte Lapp. Dabei gehe es im Augenblick „um eine einfache Frage, für die die SPÖ eine klare Antwort hat: Wir wollen eine Erhöhung des Pflegegelds ab 1. Jänner 2009 um fünf Prozent“.
Die Bedingungen, die die ÖVP jetzt aufstellt, haben nach Ansicht von Lapp nur den Zweck, die 400.000 BezieherInnen von Pflegegeld länger auf die Anpassung warten zu lassen.
Lapp wies erneut darauf hin, dass für die Abschaffung vom Familienregress bei der stationären Pflege die Länder zuständig seien, und eben nicht der Sozialminister. Und wie Lapp betonte, arbeiten die Länder auch schon daran. Aber Buchinger sei für die ÖVP-Forderung die falsche Adresse – „das weiß natürlich auch die ÖVP und die Kollegin Steibl, der es dabei aber offensichtlich nicht um die Menschen, sondern um parteitaktische Spielchen geht“, kritisierte Lapp.
Daher ihr Appell an den Koalitionspartner: „Bei der 24-Stunden-Betreuung wird es in wenigen Wochen das Ergebnis der Evaluierung geben, dann werden wir sachlich über weitere Verbesserungen reden können. Schon jetzt kann jedes Bundesland die Vermögensgrenze anheben oder ganz streichen. Zweitens brauchen wir rasch die Erhöhung des Pflegegelds: Die ÖVP soll nicht nach Ausreden suchen, sondern das gemeinsam mit uns im Interesse der 400.000 Betroffenen beschließen.“