Nach der heutigen Wortmeldung von ÖVP-Sozialsprecher Amon entstehen Zweifel, ob die ÖVP noch zur vereinbarten Lösung bei der 24-Stunden-Betreuung steht, sagt SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp.
„Amon glaubt immer noch, dass das Problem bei der illegalen Betreuung darin liegt, dass dieser Missstand von der SPÖ thematisiert wurde. Die ÖVP hat die Notlage der Betroffenen jahrelang geleugnet, und wenn man sieht, was Amon jetzt von sich gibt, dann scheint sie wenig Interesse an einer ordentlichen Lösung zu haben“, so Lapp.
Der ÖVP-Sozialsprecher hat heute in einer Aussendung gemeint, dass die SPÖ „die Suppe, die sie sich im Wahlkampf eingebrockt hat, schon selbst auslöffeln muss“.
Dazu meinte Lapp: „Das Bild ist natürlich ganz verkehrt, weil ja die ÖVP-Regierung durch jahrelange Untätigkeit den Österreichern die Suppe eingebrockt hat. Wir arbeiten an einer Lösung und gingen eigentlich bisher davon aus, dass die ÖVP das auch will.“
Gerhard Lichtenauer,
18.04.2007, 13:50
Die gestrigen Äußerungen der Herren Amon und Missethon (VP) sprechen Bände (bitte lesen). Nun kommt es langsam ans Licht, was aus den vielen VP- Seitenhieben der letzten beiden Monate im Stil „BM Bartenstein hat seinen Part gut gemacht – jetzt soll Buchinger endlich was tun“ zu vermuten war.
In einem Brief an einen Betroffenen schrieb ich vor zwei Monaten: …. derzeit ist SM Buchinger (noch) nicht interessiert, mit … (wirklich) Betroffenen zu sprechen. Er konferiert viel lieber mit den Lobbyisten, die sich jetzt schon ein gutes Stück vom Kuchen sichern wollen, von der 24h-Privatpflege aber noch keinen blassen Schimmer haben. Aber auch er wird sich die Positionen der Betroffenen und Co-Betroffenen noch anhören müssen. Das tragische ist, dass Buchinger von der ÖVP im Regen stehen gelassen wird und die SPÖ sich selber in die Rolle als Bittsteller manövriert hat, der Kolaitionssegen geradewegs auf Crashkurs entgegensteuert und es offensichtlich nur mehr darum geht, wer dann für den Scherbenhaufen verantwortlich gemacht wird. Für eine halbwegs tragbare Pflege-Lösung in nur vier Monaten nicht gerade gute Voraussetzungen! Bei den Neuwahlen im Herbst wiederholt sich dann die Geschichte, wie so oft schon. Aber genug spekuliert, was können wir tun?