Regierung Gusenbauer hat in ersten zehn Monaten Wesentliches erreicht
Klar gegen eine überzogene „Jammerkultur“ sprach sich Freitagnachmittag Sozialminister Erwin Buchinger aus, denn: „Wir haben im Pflege- und Betreuungsbereich ein gutes, auch europaweit herzeigbares System und können auf dieser stabilen Grundlage die Herausforderungen gemeinsam meistern“. Schon in den ersten zehn Monaten habe die SPÖ-geführte Regierung im Pflegebereich „wirklich Herzeigbares“ erreicht, so Buchinger mit Blick etwa auf die 24-Stunden-Betreuung sowie „starke Verbesserungen für pflegende Angehörige“.
Bei der im Rahmen des „5. Pflegekongresses“ veranstalteten Diskussion zur „Zukunft der Pflege und Betreuung im Gesundheitssystem in der neuen Bundesregierung“ lehnte Buchinger einmal mehr eine Verlängerung der Amnestieregelung ab. Was es brauche, seien „Lösungen und Transparenz und nicht eine Verlängerung des Zustands des Wegschauens“.
Während die abgewählte Regierung Schüssel den Pflegenotstand negiert habe, hat die SPÖ-geführte Regierung der Pflege und Betreuung großen Stellenwert im Regierungsprogramm verliehen, hielt Buchinger in der Diskussion fest. So sei es im Finanzausgleich entgegen aller Unkenrufe gelungen, in einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern die „gemeinsame Finanzierung der 24-Studen-Betreuung abzuschließen und sicherzustellen“.
Damit sei ein „bedeutender Schritt in die richtige Richtung gesetzt“ worden, unterstrich der Sozialminister. Der Themenkomplex Pflege und Betreuung werde gemäß dem Regierungsprogramm nun „in wesentlichen Bereichen in guten Schritten umgesetzt“, so Buchinger, der hier beispielsweise auch an die Umsetzung wichtiger Pilotprojekte im Bereich der Demenzerkrankungen verwies.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der bereits umgesetzt wurde, sei auch die 24-Stunden-Betreuung, bekräftigte Buchinger, der deponierte, dass dieses Modell „die Chance bekommen muss, im Echtbetrieb getestet zu werden – auch um etwaige Veränderungen vornehmen zu können“. Erstmals gebe es jetzt ein legales, leistbares und qualitätsgesichertes Programm, bekräftigte Buchinger, der betonte, dass die von der ÖVP urgierte Verlängerung der Amnestieregelung „gute Lösungen verhindern“ würde.
Der Sozialminister verdeutlichte in der Diskussion auch einen wichtigen Leitsatz: „Jeder auch noch so kleine Schritt an realen und praktischen Veränderungen ist für die Betroffenen wertvoller als viele Seiten Theorie“.
Freilich gebe es im Pflege- und Betreuungsbereich große Herausforderungen, die gemeinsam angenommen werden müssten. Eine Herausforderung liege etwa in der Sicherstellung der Finanzierung, so Buchinger. Ferner gelte es, die vielen verschiedenen Fördermodelle auf Länderebene einander anzunähern, erläuterte der Sozialminister. Er sei optimistisch, dass es eine „gute Chance gibt“, diese
Herausforderungen zu meistern, so Buchinger.
Adolf Ratzka,
19.11.2007, 14:27
Offener Brief an Herrn Buchinger,
als Teilnehmer an einer Tagung an der Universität Klagenfurt in der vergangenen Woche zum Thema Persönliche Assistenz durfte ich wieder einmal meinem Schicksal danken, nicht in Österreich sondern in Schweden zu wohnen, wo ich mit meiner umfassenden Behinderung nicht im Heim oder der Abhängigkeit von der Familie leben, wo ich mit meiner Frau und Tochter nicht mit dem Sozialhilfeempfängerstandard auskommen muss, wo ich mit Hilfe von einkommens- u vermögensunabhängigen Sozialversicherungszahlungen 8-10 persönliche Assistenten beschäftige, die mir ein recht so normales Leben mit Beruf, Freizeit, Reisen und vor allem der Erfüllung meiner Verantwortungen als Elternteil, als Nachbar und Bürger ermöglichen – ein Traum für die meisten Österreicher mit meiner Behinderung.
Machen wir uns doch nichts vor, Herr Buchinger. Mit der Situation assistenzabhängiger Menschen in Österreich kann man nicht angeben, sondern sich nur schämen!
Anonymous,
19.11.2007, 10:52
„Erstmals gebe es jetzt ein legales, leistbares und qualitätsgesichertes Programm, bekräftigte Buchinger“. Leider wird’s auch nicht wahrer, wenn man’s ständig behauptet. Es gibt legale ODER leistbare Pflege, und die legale nur für ca. 9h/Tag. Und die Qualität ist dann am besten gesichert, wenn wir uns unser Personal selbst aussuchen können – ohne Einmischung und Bevormundung durch Behörden.
Anonymous,
19.11.2007, 10:10
Beim Tierschutz geht es plötzlich bundesweit einheitlich, und bei der Pflege herrscht noch die Kleinstaaterei?! Wacht auf ihr Provinzkaiser, wir sind in Europa, im Jahr 2007 (noch). Buchinger hat Recht, und die Anderen offenbar keine Ideen.
Gamma-Ray Brust,
17.11.2007, 13:08
*lol* Ach und wie ist das mit dem schwedischen System? Eigenwerbung stinkt!