Volkshilfe für rasche Einigung und sozial gerechtes Sparpaket: Wiedereinführung der Erbschaftssteuer gefordert, bestehende soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen
„Pflege stellt in Österreich ein finanzielles und persönliches Risiko dar. Maßnahmen im geplanten Sparpaket dürfen dieses Risiko nicht verschärfen“, sagt Bundesgeschäftsführer Mag. (FH) Erich Fenninger und fordert die Wiedereinführung einer zweckgebundenen Erbschaftssteuer im Zuge des Sparpaketes: „Ist man in Österreich auf Pflege und Betreuung angewiesen und kann diese nicht mehr bezahlen, wird auf das persönliche Vermögen zurückgegriffen. Ein Teil der Bevölkerung ist also bereits von einer ‚versteckten Erbschaftssteuer‘ betroffen. Die Volkshilfe setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Wir fordern eine solidarische Absicherung der Pflege durch die Wiedereinführung einer zweckgebundenen Erbschaftssteuer.“
„Pflege darf kein individuelles und finanzielles Risiko sein“
Statistisch gesehen ist jede 4. Familie in Österreich mit der Problematik von Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit unmittelbar konfrontiert. „Durch Krankheit kann man von einem Tag auf den anderen pflegebedürftig sein – unabhängig von Alter und Geschlecht“, sagt Fenninger und betont weiter: „Rund 80% aller betreuten Menschen (Mobile Dienste, Tageszentren, betreutes Wohnen, Pflegeheime) könnten sich die Dienste nicht leisten, weil sie zu den untersten EinkommensbezieherInnen in unserem Land gehören. Mehr als die Hälfte der PflegegeldbezieherInnen mit Pensionsbezug, nämlich 54%, erhalten eine Pension von weniger als 860 Euro pro Monat.“
„In einem Wohlfahrtstaat wie Österreich muss Pflege und Betreuung für alle zur Verfügung stehen und solidarisch finanziert werden – auch in wirtschaftlich turbulenten Zeiten“ schließt Fenninger ab. „Das Pingpong-Spiel zwischen Schwarz und Rot darf nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen.“