Sozialminister stimmt gegen Rechte der Betroffenen
Wir fordern den Sozialminister auf, zurückzutreten, weil er Verschlechterungen für hilfs- und pflegebedürftige Menschen plant, sagt Annemarie Srb-Rössler, Vorsitzende des Behindertenberatungszentrums BIZEPS.
Der Sozialminister wird pflegebedürftigen Menschen bis ins Jahr 2014 in Summe 318 Millionen Euro vorenthalten. (2011: 17 Millionen, 2012: 59, 2013: 100 und 2014: 142).
Allein im Jahr 2011 werden 14.000 Personen nach der geplanten drastischen Veränderung ein geringeres Pflegegeld erhalten (Stufe 1 statt 2). Weiteren 10.000 Personen wird überhaupt jede Unterstützung verwehrt.
Minister Hundstorfer spricht angesichts dieser größten Kürzungen seit Bestehen des Pflegegeldes von moderaten Eintrittsbestimmungen und von einem ausgewogenen Budget im Sozialbereich.
Ich halte die Aussagen von Minister Hundstorfer für zynisch angesichts der großen Anzahl von hilfs- und pflegebedürftigen Menschen, die durch diese Maßnahmen durch das Soziale Netz fallen werden, stellt Annemarie Srb-Rössler fest.
Diese Maßnahmen wiegen umso schwerer angesichts der Tatsache, dass das Pflegegeld seit seinem Bestehen durch die Nichtvalorisierung rund 20 % an Kaufkraft verloren hat. Gleichzeitig unterstellt Minister Hundstorfer immer wieder den Pflegegeldbeziehern mit unbewiesenen Behauptungen, sie würden das Geld nicht für die notwendige Hilfe und Pflege ausgeben.
Ein Sozialminister, der dieser gesellschaftlich besonders schwachen Gruppe für die er ressortständig ist – derart in den Rücken fällt, hat nichts in dieser Funktion verloren, so Srb-Rössler abschließend: Es ist besser, Hundstorfer nimmt noch heute seinen Hut.