Pflegegeld: BZÖ-Haubner: Erschwerniszulage benachteiligt Demenzkranke und schwer behinderte Kinder

Pflegegipfel notwendig - Keine finanzielle Entlastung der Familien mit schwer behinderten Kindern

Ursula Haubner
Sozialministerium

„Die nun durch eine Verordnung festgelegte Erschwerniszulage kann lediglich als Mosaikstein gesehen werden, da angesichts der Überalterung der Bevölkerung zunehmend ein grundlegendes Gesamtkonzept notwendig wäre, das die Angehörigen auch unterstützt. Von einer zufrieden stellenden Lösung für alle Beteiligten kann aber hier nicht gesprochen werden“, erklärte die BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner. „Mit der Senkung der pauschalierten Erschwerniszulage beim Pflegegeld werden nämlich Demenzkranke und schwer behinderte Kinder und Jugendliche erheblich benachteiligt“, kritisierte Haubner.

Im ursprüngliche Verordnungs-Entwurf war vorgesehen, dass demenzerkrankten Personen bei der Einstufung in den Stufen 1 und 2 eine Erschwerniszulage von 30 Stunden angerechnet wird, in den Stufen 3 und 4 sollte diese Zulage 20 Stunden betragen. Für schwer behinderte Kinder und Jugendliche bis zum siebenten Lebensjahr war ein zusätzlicher Pauschalwert von 50 Stunden vorgesehen, für Jugendliche mit schweren Behinderungen bis zum 15. Lebensjahr pauschal 75 Stunden, erläuterte Haubner.

Die Abstufungen seien nun nicht mehr vorgesehen, alle Gruppen erhalten stattdessen pauschal 25 Stunden zusätzlich an Pflegebedarf zugerechnet. Damit werden Familien mit behinderten Kindern und Jugendlichen, die ohnedies finanziell belastet sind, im Stich gelassen. Haubner forderte einen Pflegegipfel im neuen Jahr, der sich diesem Problem zusammen mit Experten wie Ärzten und Therapeuten annehmen solle.

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