FPÖ-Klubobmann hofft auf entsprechende Unterstützung aller Parteien
„Im Sinne der Restitutionszahlungen werden wir eine Geste der Menschlichkeit über der noch nicht vorhandenen Rechtswerdung setzen. Das ist notwendig, denn wir haben noch keine Rechtssicherheit, da die Mühlen des Rechts langsam mahlen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf der Pressekonferenz.
Die Frage der Bezahlung des Pflegegeldes für die Opfer des Nationalsozialismus sei selbstverständlich vorzuziehen und sehr rasch im März umzusetzen. Jeden Tag würden nämlich weitere Menschen auf Grund ihres hohen Alters sterben. Westenthaler sprach von einer Geste der Menschlichkeit, die auch beispielgebend sei. „Ich bin sehr einverstanden, daß wir diese Vorgangsweise wählen. Ich hoffe auch, daß es eine entsprechende Unterstützung aller Parteien im Parlament geben wird“, betonte der FPÖ-Klubobmann.
Genauso verhalte es sich in der Frage der Kriegsgefangenenentschädigung für die Gefangenen der Westallierten, die nun im Parlament beschlossen werde. „Auch das ist ein Vorzeigeschritt, den wir hier als Regierung durchführen. Hier wird einem Wunsch der Verbände und Senioren Rechnung getragen. Das werden die zentralsten Schritte sein, die wir in den nächsten Parlamentstagen setzen werden“, meinte Westenthaler.