Der Standard: Der Nationalrat wird in dieser Plenarwoche die Auszahlung von Pflegegeld für im Ausland lebende NS-Opfer beschließen.
„Der Standard“ berichtet: „Diese neue Initiative kündigten VP-Klubobmann Andreas Khol und FP-Klubchef Peter Westenthaler am Montag an. Wie Khol unterstrich, sei es wichtig, diese Maßnahme schon jetzt zu setzen, da die Anspruchsberechtigten sehr betagt seien. Der VP-Klubchef rechnet damit, dass etwa 13.000 Menschen das Pflegegeld lukrieren werden. In dieser Frage dürften sich alle vier Parlamentsparteien einig sein.“
Bereits 2001 wurden die Zahlungen im Restitutionspaket vereinbart, sollten aber erst mit dem Feststehen von Rechtsfrieden beginnen, nun ist vorgesehen, dass die Betroffenen das erhöhte Pflegegeld bereits ab 1. März erhalten sollen, schreibt „Der Standard“ weiter.
„Mit der Initiative zufrieden zeigte sich der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant. Es seien nämlich sämtliche vereinbarten Sozialleistungen, also auch der rückwirkende Einkauf von Pensionszeiten, von der Rechtssicherheit entkoppelt. Man werde sich nun bemühen, eine der beiden noch gegen Österreich anhängigen Klagen wegzubekommen.“, berichtet „Der Standard“ abschließend.