Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärt im Interview mit Vorarlberg Online, was eine Schuldenbremse für die Inflationsanpassung (Valorisierung) des Pflegegeldes bedeuten würde. Ein Kommentar.
Die Medien berichten derzeit ausführlich über die geplante Schuldenbremse in der Verfassung. Vorarlberg Online wollte vom Sozialminister diesbezüglich wissen: „Wird es Einschränkungen bei der Pflege geben?“
Interessant ist, was Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geantwortet hat: „Wir haben den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erst erhöht. Zur langfristigen Finanzierung gibt es Gespräche. Aber klar ist: Wenn es eine Schuldenbremse gibt, wird man sich nicht jedes Jahr eine Valorisierung des Pflegegeldes leisten können.“
Was meint er?
Sachkundige wissen, dass seit Schaffung des Pflegevorsorge Jahr für Jahr die Diskussion um eine Inflationsanpassung stattfindet. Seit 1993 führt nämlich das Verweigern der Anpassung zu massivem Wert-Verlust beim Pflegegeld.
Wenn nun der Sozialminister sagt: „Wenn es eine Schuldenbremse gibt, wird man sich nicht jedes Jahr eine Valorisierung des Pflegegeldes leisten können“, widerspricht dies völlig der Realität – oder hab‘ ich was verpasst? Gab es irgendwann seitens der Bundesregierung ein Umdenken und Einsehen, dass Pflegegeld ein wichtiges Instrument für ein selbstbestimmtes Leben ist?
Schon bisher bestand seitens der SPÖ-ÖVP Bundesregierung keinerlei Interesse, das Pflegegeld wertzusichern – geschweige denn zu erhöhen.
Im Gegenteil: Der jetzige Sozialminister hat es zu verantworten, dass tausenden behinderten Menschen das Pflegegeld vorenthalten wird. Dies ist die Folge des Sparpakets, welches im Vorjahr beschlossen wurde und das die Zugangsbestimmungen der Stufen 1 und 2 massiv verschärft hat.
Ministerentmündigung,
02.12.2011, 08:56
@erwin kapl: In Österreich haben wir Ministerverantwortung – deshalb ist es wichtig, wenn man medial darauf hinweist, dass Minister Hundstorfer, der ja Sozialminister ist und auch über das Pflegegeld bescheid wissen sollte, scheinbar mit diesem Thema überfordert ist und schon auch deshalb behinderte Menschen durch diesen Minister benachteiligt werden, der ja für diese Bevölkerungsschicht eintreten sollte.
erwin kapl,
01.12.2011, 20:47
Es wundert mich das man solche Personen auch noch in der Öffentlichkeit zitiert, es wäre besser solche Personen in keinem Medium zu Wort kommen zu lassen, stellt EUCH vor ER würde reden und keiner würde seinen Worten Aufmerksamkeit schenken.
Kann mir vielleicht auch jemand sagen welchen Unterschied es macht ob Bundes- oder Landespolitiker reden.
richard – walter,
30.11.2011, 13:42
und solch einer schimpft sich SOZIALMINISTER und auch noch GEWERKSCHAFTLER mir wird schlecht
Anonymous,
30.11.2011, 12:23
ich glaube aber auch nicht, dass das den interessen der „schwester waltrauds“ entspricht. mehr leute für weniger geld in kürzerer zeit „bepflegen“ zu müssen. da sind meines erachtens andere interessen dahinter.
Lucas Broer,
30.11.2011, 11:12
Dass er Gewerkschafter ist, ist das Kern des Problems: Er vertritt die Interessen der Schwester Waltrauds in den Pflegefabriken. Planwirtschaft und Entmündigung durch Sachleistungen sind sein Credo. Wir sind ihm egal, waren wir immer.
Alfred Illitsch,
30.11.2011, 10:00
Da sieht man es wieder einmal, dass Gewerkschafter nicht unbedingt etwas mit Sozialem zu tun haben
Kurt Maier, ZBVP,
28.11.2011, 17:21
Es ist Tatsache – der Herr Unsozialminister Hundsdorfer, kennt nicht die Fakten!
Fakt ist: bis Oktober 2011 wurden 10.000 (i.W. zehntausend) Pflegeanträge nicht eingebracht, da die Stundenanzahl der Stufe 1 + 2 angehoben wurde, geschweige welche abgelehnt wurden. Menschen mit Behinderung, leisten auf Bundes- und Länderebene bereits jetzt den größten Beitrag – also die Schuldenbremse – bereits seit langer Zeit.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang, erscheit auch die Ankündigung des Bundessozialamtes (BSB), wonach der Möbilitätszuschuss 2011 auf rund EUR 560,– gekürzt und erst im September ausbezahlt wurde, dass dies ja aus bugetären Gründen notwendig war. Danke schönes Öster-reich, – „reich“ werden Menschen mit Behinderung nicht – aber es REICHT!
Fritz Binder,
28.11.2011, 14:40
Sehr geehrter Herr Sozialminister Hundstorfer,danke dafür, dass es ermöglicht wurde das Pflegegeld seit seiner Einführung JEDES Jahr zu erhöhen. Für das Jahr 2O12 habe ich vollstes Verständnis es nicht zu erhöhen. Auch wir Menschen mit Behinderung wollen einen Beitrag zur „Schuldenbremse“ leisten.
Ministerentmündigung,
28.11.2011, 14:24
Ich denke, der weiß manchmal gar nicht, was er daherplappert – Umgangssprachlich: Er ist ein Vollkoffer – und sollte endlich zurücktreten und ins Pflegeheim gehen, denn er dürfte an schwerer Demenz leiden.
Manfred Fischer, Ostermiething,
28.11.2011, 13:14
Desinformation durch den Sozialminister.