Dazu braucht es jedoch die Zustimmung vom Finanzminister
Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) will das Pflegegeld – erstmals seit 1996 – um 1,8 Prozent erhöhen, berichtet der Standard. Dazu braucht er aber „Herrn Finanzminister“ Karl-Heinz Grasser. Sollte das Ex-FP-Mitglied nicht Ja sagen, könne man mit „dem Herrn nicht lange zusammenarbeiten“, hieß es aus der FPÖ.
Erstmals seit 1997 soll das Pflegegeld wieder angehoben werden. Vizekanzler und Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) möchte rückwirkend mit 1. Jänner eine Erhöhung in allen sieben Stufen um 1,8 Prozent durchsetzen. Einen entsprechenden Antrag (samt Abschaffung der Ambulanzgebühr) wird er im Ministerrat einbringen.
Dort wird er vor allem einen überzeugen müssen: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Mitglied und nunmehr im Regierungsteam der ÖVP.
Ein Ja zur Valorisierung des Pflegegeldes legte auch FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek seinem früheren Parteikollegen ans Herz – nicht ohne Grasser vor den Folgen eines Neins zu warnen: „Da wird man mit dem Herrn nicht lange zusammenarbeiten können.“
„Wir halten uns an die abgemachten Dinge“, so Dolinschek, Grasser müsse das auch. Und die Erhöhung des Pflegegeldes sei abgemacht. Sollte Grasser mehr Geld für Pflegegeldbezieher ablehnen, „dann stellt er das Koalitionsabkommen infrage“, warnte der Kärntner FP-Abgeordnete, berichtet der Standard.
Die Opposition beurteilte den Haupt-Vorstoß kritisch. Für Grünen-Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr „dürfte es dabei wohl mehr um die Fortsetzung des Kleinkriegs der FPÖ mit Finanzminister Grasser gehen als um die ernsthafte Absicht, das Pflegegeld zu erhöhen“.
SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp hoffte, dass Haupt „auch bereits die Zustimmung des Finanzministers für die Erhöhung des Pflegegeldes in der Tasche hat und dass mit der Valorisierung keine Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Geldes verbunden sind“.