Pflegegeld ist kein Sparposten: Behindertenrat warnt vor Aussetzung der Valorisierung

Budgetkonsolidierung darf nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderungen erfolgen

Die Diskussion über ein mögliches Aussetzen der Valorisierung des Pflegegeldes stößt beim Österreichischen Behindertenrat auf scharfe Kritik. Eine derartige Maßnahme würde Menschen mit Behinderungen unmittelbar treffen und ihre ohnehin angespannte Lebenssituation weiter verschärfen.

Das Pflegegeld dient dazu, pflegebedingte Mehraufwendungen pauschal abzugelten und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die unzureichende Anpassung zu einer realen Entwertung geführt. Für viele Betroffene ist Pflege schon jetzt nur mehr eingeschränkt leistbar.

Aktuelle Analysen des Fiskalrats zeigen zudem, dass Eingriffe in die Indexierung von Sozialleistungen als kurzfristige Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung diskutiert werden. Auch die Aussetzung der Anpassung von Pensionen und Pflegegeld wird dabei als Option mit budgetärer Wirkung genannt.

Für den Österreichischen Behindertenrat ist die Konsequenz klar: Wer das Pflegegeld von der Teuerung entkoppelt, kürzt es real.

Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, stellt fest:

Wer beim Pflegegeld spart, spart bei Menschen mit Behinderungen. Das ist sozialpolitisch nicht akzeptabel.

Steigende Kosten für Pflege, Assistenz und Unterstützung treffen auf stagnierende Geldleistungen. Daraus entsteht eine wachsende Finanzierungslücke, die Betroffene selbst tragen müssen. Die Folge: Notwendige Unterstützungsleistungen werden reduziert oder können gar nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Besonders kritisch ist die Situation für pflegende Angehörige, die eine tragende Säule des österreichischen Pflegesystems darstellen.

„Wenn der ohnehin niedrige Stundensatz real weiter entwertet wird, droht diese Angehörigensäule wegzubrechen – meist sind es Frauen, die unter Verzicht auf Beruf, Einkommen und Pensionsansprüche die Pflege und Betreuung übernehmen und damit das System überhaupt erst aufrechterhalten“ erläutert Widl und führt aus:

Fällt diese Unterstützung weg, gerät das gesamte Pflegesystem ins Wanken – im schlimmsten Fall droht ein Zusammenbruch.

Der Österreichische Behindertenrat betont, dass das Pflegegeld ein zentrales Instrument für Selbstbestimmung ist. Eine jährliche Valorisierung ist daher unerlässlich, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

„Budgetkonsolidierung darf nicht zulasten jener gehen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das Pflegegeld ist keine Verhandlungsmasse“, so Behindertenrats-Präsident Widl.