Pflegegeld: Jetzt heissts handeln!

Am 28. Oktober 2014 startete die ÖAR eine Unterschriftensammlung für eine Bürgerinitiative, die die Absicherung der Pflegefinanzierung und das Ende von Verschlechterungen im Pflegegeldbereich fordert.

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Damit Bürgerinitiativen gestartet werden können, sind mindestens 500 Unterschriften notwendig.

Bereits knapp zehn Tage nach dem Start wurde diese Mindestanzahl an Unterschriften bereits weit überschritten. Dies beweist die Dringlichkeit des Anliegens.

Die gesammelten Unterschriften werden demnächst an Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben. Erstunterzeichner der Initiative ist ÖAR und ÖZIV-Präsident Dr. Klaus Voget.

Und so geht’s weiter

Die Bürgerinitiative wird nach Übergabe an die Nationalratspräsidentin auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht und jede österreichische Staatsbürgerin und jeder österreichische Staatsbürger über 16 Jahre kann die Bürgerinitiative noch unterstützen, indem sie online unterschrieben wird. Je mehr Unterstützung die Initiative bekommt, umso mehr wird die Wichtigkeit für den Nationalrat ersichtlich.

Die Bürgerinitiative wird anschließend dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen überantwortet und muss dann im Nationalrat behandelt werden.

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