Erhöhung um fünf Prozent ab November - Finanzierung gesichert
„Wir geben der ÖVP die Chance, dass sie von ihrer bisherigen Blockadehaltung abgeht. Beschließen wir doch gemeinsam die rasche Erhöhung des Pflegegelds“, so der Appell von SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp an die Abgeordneten der Volkspartei. Gestern hat die SPÖ eine Initiativantrag eingebracht, um das Pflegegeld ab November dieses Jahres, also zugleich mit der vorgezogenen Pensionserhöhung, um fünf Prozent anzuheben. Darüber hinaus soll es ab 2009 Verbesserungen für schwerstbehindert Kinder und Jugendliche sowie für Demenzerkrankte geben.
Wie Lapp erläuterte, sei auch die Finanzierung der Erhöhung gesichert, die rund 130 Millionen Euro können aus dem Budget des Sozialministeriums ohne zusätzliches Geld vom Finanzminister aufgebracht werden.
Das Abstimmungsverhalten der ÖVP werde damit zu einem Offenbarungseid, sagte Lapp. „400.000 Pflegebedürftige und ihre Familien warten auf diese Entlastung. Wir haben uns auch im Koalitionsabkommen dazu verpflichtet. Lassen wir die Betroffenen und ihre Familien nicht länger warten“, fasste die SPÖ-Behindertensprecherin zusammen.