Pflegegeld: Lapp appelliert an ÖVP, SPÖ-Antrag zuzustimmen

Erhöhung um fünf Prozent ab November - Finanzierung gesichert

Christine Lapp
Spiola, Petra

„Wir geben der ÖVP die Chance, dass sie von ihrer bisherigen Blockadehaltung abgeht. Beschließen wir doch gemeinsam die rasche Erhöhung des Pflegegelds“, so der Appell von SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp an die Abgeordneten der Volkspartei. Gestern hat die SPÖ eine Initiativantrag eingebracht, um das Pflegegeld ab November dieses Jahres, also zugleich mit der vorgezogenen Pensionserhöhung, um fünf Prozent anzuheben. Darüber hinaus soll es ab 2009 Verbesserungen für schwerstbehindert Kinder und Jugendliche sowie für Demenzerkrankte geben.

Wie Lapp erläuterte, sei auch die Finanzierung der Erhöhung gesichert, die rund 130 Millionen Euro können aus dem Budget des Sozialministeriums ohne zusätzliches Geld vom Finanzminister aufgebracht werden.

Das Abstimmungsverhalten der ÖVP werde damit zu einem Offenbarungseid, sagte Lapp. „400.000 Pflegebedürftige und ihre Familien warten auf diese Entlastung. Wir haben uns auch im Koalitionsabkommen dazu verpflichtet. Lassen wir die Betroffenen und ihre Familien nicht länger warten“, fasste die SPÖ-Behindertensprecherin zusammen.

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0 Kommentare

  • Manche Länder sind selbst die größten Heimbetreiber, auch sonst stark mit privaten Betreibern verbandelt und auch stark deren Interessen verpflichtet. Da wird schon manchmal auch die behördliche Aufsichtspflicht verletzt und über Existenzen hinweg gestiegen. Natürlich besteht deshalb wenig Interesse, dass die Pflege daheim leistbarer und realisierbarer wird. Fast niemand geht aber freiwillig ins „Heim“, sondern nur, weil man mangels lebbarer und leistbarer Alternativen dazu genötigt wird. An der verworrenen Interessenslage beider Großparteien in Bund und Ländern zur 24h-Betreuung und PG-Erhöhung ist ersichtlich: Ein Massenexodus aus den Heimen soll unbedingt verhindert werden. Darüber täuschen die Lippenbekenntnisse nicht hinweg.
    Es ist eindeutiger Wille der Menschen, auch bei Pflegebedürftigkeit oder hohem Unterstützungsbedarf im selbstgewählten Zuhause, menschenwürdig und selbstbestimmt leben (und sterben) zu dürfen. Eine Politik, die sich über einen so eindeutigen (Wähler-)Willen hinweg setzt, ist abzustrafen. Kurzsichtige prestigeverliebte Politiker gefallen sich noch immer darin, bei Spatenstich- und Eröffnungsfeiern neuer „Heime“ als Wohltäter gefeiert zu werden. Wann begreifen sie endlich, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben.
    Wir brauchen keine neuen „Heime“, keine Legalisierungskosmetik und keine marginale Prozentfeilscherei beim Pflegegeld, sondern eine völlige Neuordnung des Hilfesystems. Eine solidarisch getragene Pflegesicherung mit Rechtsansprüchen auf individuell bedarfsdeckende und bedürfnisgerechte Unterstützungen, dort, wo die Menschen leben möchten. Die „nicht artgerechten Massenhaltungen“ im Bereich der Langzeitpflege gehören auf den Müll der Geschichtsirrtümer. (www.daheim-statt-heim.at)

  • Stimmt natürlich nicht, weil es ja die 15a-Verträge gibt und die Länder die Einkommensgrenze nicht nur gefordert, sondern auch unterschrieben haben. Die Länder können derzeit nur von sich aus die Vermögensgrenze fallen lassen, Buchinger kann nur mit den Ländern verhandeln, aber nicht das per „Federstrich“ erledigen. Übrigens, auch ein paar ÖVP Landeshauptleute wollen dass die Vermögensgrenze bleibt, die SPÖ Wien auch.

  • @NR.Abg. Theresia Haydlmayr: Bedanke mich für die Aufklärung – das ist ja tatsächlich ein starkes Stück. Wer soll sich da noch auskennen?
    Noch eine Frage an die kompetente Adresse:
    Molterer, Ammon, Huainigg und die Bundes-ÖVP meinen, BM. Buchinger könne die Vermögensgrenze (Pflege) per Federstrich abschaffen bzw verordnen – ist dies nicht unrealistisch da dies Ländersache ist und mit 15A Vereinbarungen zu lösen ist? Also so schnell nicht realisierbar.. oder täusche ich mich?

  • Antwort auf meia: Hallo Pepo, du hast gehört, die ÖVP will eine Pflegegelderhöhung von 10%. Einen diesbezüglichen Antrag sollte die SPÖ zustimmen! Oder es ist wieder einmal ein Vorwahl-Gag einiger ÖVP-Bundes-Politiker. Ja, es ist wieder einmal ein Vorwahl-Gag. Die ÖVP hat noch nie einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes eingebracht, auch diesmal nicht!

  • „Die SPÖ ist mit ihren Drohgebärden im Parlament völlig unglaubwürdig. So ist sie auch mit einem Gesetzesantrag zur Pflegegeld-Erhöhung vor dem Wahltag daher gekommen, das wäre grundsätzlich gut, hätte nicht die SPÖ schon wenige Minuten später wieder alles zurück- genommen.
    Damit die SPÖ hätte beweisen können, dass sie ihren Antrag ernst meint, haben die Grünen dem Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes eine Frist gesetzt. Die Pflegegelderhöhung wäre somit am 22.9.2008 im Parlament abgestimmt worden. Dann hat aber die SPÖ wieder kalte Füße bekommen und gegen den Friststetzungsantrag gestimmt, also dagegen, dass am 22.9.2008 über ihren eigenen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes abgestimmt wird.
    Ja so ist und war es wirklich, es gibt also im Spetember keine Parlamentsabstimmung mehr über eine Pflegegelderhöhung, weil nicht nur die ÖVP gegen den SPÖ Antrag, sondern auch die SPÖ gegen gegen ihren eigenen Antrag gestimmt hat. Für den Fristsetzungsantrag und somit die Abstimmung über die Erhöhung des Pflegegeldes am 22.9.2008 haben nur die Opositionsparteien gestimmt.
    Dass die ÖVP nicht zustimmen wird, war bekannt, aber dass die SPÖ gegen ihren eigenen Antrag stimmt, war neu, wo sie doch am selben Tag noch via Presseaussendung obige Mitteilung gemacht hat.
    Wie Lapp sagte, werde das Abstimmungsverhalten der ÖVP zu einem Offenbarungseid.
    Frage: „Wie ist dann das Abstimmungsverhalten der SPÖ GEGEN ihren eigenen Antrag zu benennen??

  • Wäre schön, wenn die Erhöhung noch vor den Wahlen beschlossen würde. Es sollte sich jeder Politiker vor Augen führen: „vor den Wahlen, ist nach den Wahlen“! Es wäre doch gut, wenn diese Blockadenpolitik, wenigstens für diese eh schon benachteiligten Menschen, einmal vergessen würde.

  • Ich glaubs erst, wenn ichs auf meinem Konto sehe. Bis dahin warte ich mal ab. Diese Diskussion ist lächerlich und führt ins Nichts. Erhöhung des Pflegegeldes ist mehr als notwendig. Immerhin wurde auch das Kilometergeld auf 0,41 Euro erhöht. Alles wird teurer und es ist ja ned so, als ob das Pflegegeld vertranschelt wird. Durchs Pflegegeld werden Arbeitsplätze geschaffen und letztendlich wird das Geld dem Staate wieder zurückgeführt – mit Zinsen!!

  • Wie ich gehört habe, will die ÖVP eine Pflegegelderhöhung von 10%. Einen diesbezüglichen Antrag sollte die SPÖ zustimmen! Oder es ist wieder einmal ein Vorwahl-Gag einiger ÖVP-Bundes-Politiker. Zu den ORF-Teletextaussagen: „Molterer: Die Abschaffung der Vermögensgrenze (Pflege) kostet Buchinger nue einen Federstrich“ – ist anzumerken, dass dies Ländersache ist und mit 15A Vereinbarungen zu lösen wäre. Die Länder vermutlich kein Interesse haben, diese abzuschaffen.
    Wenn die SPÖ einen kompetenten Betroffenen an wählbarer Stelle aufstellen würde, wäre dies ein wichtiger Schritt und guter Schachzug, Behindertenpolitik tatsächlich ernster zu nehmen. Christine Lapp hat sich in diversen Ausschüssen profiliert und könnte andere Bereiche abdecken, dem (der) neuen selbst betroffenen BehindertensprecherIn gute Tipps geben.

  • Das Geld für Pflegegelderhöhung ist ja da dafür sagte heute Buchinger. Also auf was warten bitte und warum die ÖVP fragen? Alle anderen Parteien werden sich doch jetzt freuen da Punkten zu können, oder? Alles mögliche wird ja jetzt noch schnell beschlossen, meist das was nichts kostet. 5 % Erhöhung ist doch auch nicht eine Riesensumme, durchgerechnet bei uns macht das im Monat ~ 30 Euro aus, ein guter Einkauf eben. Für eine wirkliche Entlastung reicht auch das bei weitem nicht aus, schon gar nicht für eine 24 Stunden Betreuung. Aber da warten wir sowieso bis zum St. Niemerleinstag denke ich? Die Pflegeheimberteiber werden sich als einzige freuen, die bekommen Geld vom Staat! Wem die wohl gehören frage ich mich???