Haupt fällt sogar noch im Liegen um
„Sozialminister Haupt bringt tatsächlich das Kunststück zustande, noch im Liegen umzufallen“, erklärte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Frage Pflegegeld.
Von der mehrmals versprochenen Valorisierung sei längst keine Rede mehr, selbst die für ein Viertel der PflegegeldbezieherInnen in Aussicht gestellte Einmalzahlung habe Haupt nicht durchsetzen können. Stattdessen soll nun ein Unterstützungsfonds geschaffen werden, aus dem Zuwendungen an pflegende Angehörige gewährt werden. Die Vergaberichtlinien seien jedoch dermaßen streng bemessen, dass der Bezieherkreis noch mehr eingeengt wird, monierte Lapp.
Konkret ist in der geplanten Regelung vorgesehen, dass „bei Vorliegen einer sozialen Härte Mittel aus dem Unterstützungsfonds an jemanden gewährt werden, der als naher Angehöriger seit mindestens einem Jahr eine pflegebedürftige Person, der zumindest ein Pflegegeld der Stufe 4 nach diesem Bundesgesetz gebührt, überwiegend pflegt und an der Erbringung der Pflegeleistung wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen wichtigen Gründen verhindert ist“.
Nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen Zuwendungen gewährt werden können (wie die Höhe der Zuwendung, besonders berücksichtigungswürdige Umstände), werden vom Sozialminister in Form von Richtlinien erlassen. „Anstatt das Pflegegeld endlich zu valorisieren, lässt die schwarz-blaue Koalition die PflegegeldbezieherInnen weiterhin im Regen stehen. Diese Regierung hat somit sozialpolitisch endgültig abgedankt“, so Lapp abschließend.