Pflegegeld: Reaktionen aus dem Parlament

Wir wollen Ihnen, liebe LeserInnen, die Reaktionen der politischen Parteien nicht vorenthalten.

Parlament
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Mitte September, gerade als die Diskussion um das Sozialabbaupaket der nunmehr zurückgetretenen Koalitionsregierung in vollem Gang war, richteten wir an sämtliche 183 Abgeordnete zum Nationalrat sowie an die beiden Parteivorsitzenden der Koalition, den Sozial-, den Finanz- und den Wirtschaftsminister ein Protestschreiben.

Inhalt des Schreibens sind die geplanten Verschlechterungen bei der Pflegevorsorge, wie: die Anrechnung gegen das Einkommen, die von der Regierung – aufgrund unserer nachhaltigen Proteste, über die wir in unseren beiden letzten Ausgaben ausführlich berichtet haben, – zurückgekommen werden mußte und die Nichtvalorisierung.

Wir wollen Ihnen, liebe LeserInnen, die Reaktionen der politischen Parteien nicht vorenthalten. Immerhin, drei Klubobleute (ÖVP, SPÖ, FPÖ), aber nur eine Behindertensprecherin (Grüne) und ein Sozialsprecher (Liberales Forum) sowie der Sozialminister, reagierten auf unser Schreiben.

Ein Teil der Antworten ging auf unsere Forderung nach einer Valorisierung der Pflegegelder für das Jahr 1996 überhaupt nicht ein. Eine volle und klare Zusage, sich für unsere Forderungen im Zuge der parlamentarischen Behandlung einsetzen zu wollen, erhielten wir nur von den Oppositionsparteien, Klubobmann Dr. Jörg Haider schreibt: “Sie können sicher sein, daß die Freiheitliche Parlamentsfraktion sich im Zuge der Budgetdebatten vehement gegen den Entfall der Valorisierung aussprechen wird.”

Der Sozialsprecher des Liberalen Forums, Dr. Volker Kier, schreibt namens seiner Fraktion “… wir möchten Ihnen auf diesem Wege versichern, daß wir uns gegen eine solche Maßnahme (gemeint ist die Nichtvalorisierung; Anm. der Redaktion) einsetzen werden.”

Die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, schreibt namens ihrer Fraktion “Ich glaube, der Grüne Klub braucht Euch nicht zu bestätigen, daß wir uns für das Anliegen behinderter Menschen ganz stark machen”.

Enttäuschend war die Reaktion des Sozialministers. Dieser teilte uns das mit, was er uns zuvor bereits im Parlament im Rahmen einer intensiven Diskussion gesagt hatte: „es werde keine Staffelung nach dem Einkommen geben“. Wohlweislich hat auch er nicht in seinem Schreiben auf unsere Forderung nach einer Valorisierung reagiert.

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