Pflegegeldgesetznovelle: BIZEPS übermittelt Stellungnahme an den Sozialminister

Wir protestierten gegen die geplanten Maßnahmen.

BIZEPS
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Im Zuge der Begutachtungsfrist für die zahlreichen geplanten Schlechterstellungen im Rahmen des Bundespflegegeldgesetzes haben wir unsere Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen an den Sozialminister übermittelt und gegen die Verschlechterungen protestiert.

In unserem Schreiben führten wir aus:

„Auf die Verbesserungsvorschläge der Betroffenen wurde bisher nicht eingegangen. Mit großem Erstaunen und Entsetzen mußten wir feststellen, daß das Wahlversprechen und die Zusage des Bundeskanzlers: ´in der Pflegevorsorge wird es zu keinen Qualitätsverschlechterungen kommen und es keine Änderungen geben, die nicht sozial verträgllich sind´, nicht eingehalten wurde.

Die nun vorliegende Novelle enthält teilweise drastische Verschlechterungen (Taschengeldregelung, Kürzung der Stufe 1 für neue BezieherInnen, Ruhensbestimmungen bei Krankenhausaufenthalt auch bei Familienangehörigen), die in keiner Weise als ´sozial verträglich´ bezeichnet werden können.“

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