Pflegegeldkürzungen zeigen traurigen Erfolg

Erste Auswirkungen der massiven Einsparungen werden schon sichtbar. Ein Kommentar.

Rudolf Hundstorfer
Sozialministerium

Sozialminister Hundstorfer hat sich mit seinen Plänen zur massiven Verschlechterung beim Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 im Rahmen des Sparpakets durchgesetzt.

Schon im Herbst 2010 wurde klar, dass mit der Regelung bei geschätzen 60.000 Anträgen nun 10.000 Personen im Jahr 2011 kein Pflegegeld der Stufe 1 bekommen, die bisher eines bekommen hätten. Weitere 14.000 werden höchstwahrscheinlich nur Stufe 1 (statt bisher Stufe 2) bekommen. (Siehe Übersicht)

Aktuelle Zahlen

Die Presse berichtet nun über aktuelle Zahlen bei Pflegegeldanträgen: „Der Budgetsparkurs 2011 hat Folgen: Im ersten Quartal verzeichnete die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen starken Rückgang an Neuzuerkennungen beim Pflegegeld.“

Konkret sieht es so aus: „Von Jänner bis März gab es heuer mit 8818 neuen Beziehern von Pflegegeld in den Stufen 1 und 2 um 2521 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.“

Doch es kommt noch schlimmer. Die Presse informiert: „Während dies mit verschärften Regeln beim Pflegebedarf erklärt werden kann, ist auch die Zahl der Anträge um 3502 auf 14.254 abgesunken. Selbst die PVA kann dafür noch keinen Grund nennen.“

Vertrauenskrise?

Es könnte ein ziemlich einfacher und erschreckender Grund sein. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die sozialen Systeme, weil die Politik immer nach dem gleichen Muster agiert: Zuerst Missbrauch kritisieren und dann radikal zusammenstreichen.

Auf diese Weise ist das Vertrauen in die Pensionen in den letzten Jahren zerstört worden. (Wer glaubt noch den gebetsmühlenartigen Satz: „Die Pensionen sind gesichert.“?) Nun dürfte das Pflegegeldsystem in eine Vertrauenskrise schlittern.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • @Ein netter Mensch: Wenn jedoch fast keine Aussicht besteht, Pflegegeld zu bekommen – siehe diverse Volksanwaltssendungen – dann werden sich viele scheuen, einen Antrag zu stellen – und ich denke, dies ist so gewollt. Da nicht der Mensch zählt, sondern die „Kohle“ die der Staat für diese Bevölkerungsgruppe ausgeben müsste und der Staat ist in diesem Fall, die Volksvertreter, die zwar demokratisch gewählt wurden, jedoch nicht mehr volksnah agieren, da sie an den „Schüsseln“ sitzen und sich auch teilweise bereichern, wie Meischberger, Ex Finanzminister Grasser und viele andere, die nicht aufgeflogen sind..

  • Ein Rückgang der Pflegegeldanträge um 20 % ist schon beachtlich. Ohne die Anzahl der jährlichen Pflegegeldanträge zu kennen (es könnte Schwankungen geben), ist es denkbar, daß unmittelbar vor Einführung der schärferen Regeln noch einige Anträge gestellt worden sind, insbesondere dann wenn damit gerechnet werden konnte, daß bis zum Zeitpunkt der amtsärztlichen Untersuchung ein Pflegeaufwand in der Höhe von zumindest Pflegegeldsufe 1 entstehen würde.

    Interessant wird es, wenn dieser Rückgang sich in Zukunft fortsetzt.

    Eine Vertrauenskrise sehe ich nicht. Ob ich einen Antrag stelle hat nichts mit Vertrauen zu tun. Eher ob man sich die Zeit nimmt einen Antrag zu stellen.

  • Das ist genau das, was der Staat, bezw. die, die an den „Schüsseln“ sitzen wollen – es geht nicht um die Menschen, sondern um das ruhigstellen einer Bevölkerungsgruppe, damit die reichen noch reicher und die Mächtigen noch mächtiger werden und noch viele Bankenrettungspakete beschließen kann. Alt, krank, arbeitslos und invalid, es hilft dem Staat Dein Suizid. Hoffentlich überspannen die den Bogen nicht … Das schamlose ist jedoch, dass, dies von einem sozialdemokratischen Sozialminister vollzogen wird und man von dieser Bevölkerungsgruppe am wenigsten Widerstand erwartet..

  • Eine traurige Zwischenbilanz vom Debüt zur Umsetzung der SachleistungsZwangsVorstellungen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Saboteure des menschenrechtlich fokussierten Pflegevorsorge-Pfades von 1993, welcher bereits den Intentionen der UN-Behindertenrechtskonvention entsprach. Nach der eiskalten Entwertung des Pflegegeldes in 14 Nullrunden geht es nun an die Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Verwertungsstrategie durch Umverteilung der Mittel von effizienter und eigenverantwortlicher Selbstorganisation informeller Hilfen zu den ineffizienten und fremdbestimmenden „professionellen“ Diensten.