Erste Auswirkungen der massiven Einsparungen werden schon sichtbar. Ein Kommentar.
Sozialminister Hundstorfer hat sich mit seinen Plänen zur massiven Verschlechterung beim Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 im Rahmen des Sparpakets durchgesetzt.
Schon im Herbst 2010 wurde klar, dass mit der Regelung bei geschätzen 60.000 Anträgen nun 10.000 Personen im Jahr 2011 kein Pflegegeld der Stufe 1 bekommen, die bisher eines bekommen hätten. Weitere 14.000 werden höchstwahrscheinlich nur Stufe 1 (statt bisher Stufe 2) bekommen. (Siehe Übersicht)
Aktuelle Zahlen
Die Presse berichtet nun über aktuelle Zahlen bei Pflegegeldanträgen: „Der Budgetsparkurs 2011 hat Folgen: Im ersten Quartal verzeichnete die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen starken Rückgang an Neuzuerkennungen beim Pflegegeld.“
Konkret sieht es so aus: „Von Jänner bis März gab es heuer mit 8818 neuen Beziehern von Pflegegeld in den Stufen 1 und 2 um 2521 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.“
Doch es kommt noch schlimmer. Die Presse informiert: „Während dies mit verschärften Regeln beim Pflegebedarf erklärt werden kann, ist auch die Zahl der Anträge um 3502 auf 14.254 abgesunken. Selbst die PVA kann dafür noch keinen Grund nennen.“
Vertrauenskrise?
Es könnte ein ziemlich einfacher und erschreckender Grund sein. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die sozialen Systeme, weil die Politik immer nach dem gleichen Muster agiert: Zuerst Missbrauch kritisieren und dann radikal zusammenstreichen.
Auf diese Weise ist das Vertrauen in die Pensionen in den letzten Jahren zerstört worden. (Wer glaubt noch den gebetsmühlenartigen Satz: „Die Pensionen sind gesichert.“?) Nun dürfte das Pflegegeldsystem in eine Vertrauenskrise schlittern.