In den letzten Tagen wurden die unzureichenden Förderregelungen bei der "24-Stunden Betreuung" sowie die Notwendigkeit einer Verlängerung der Beschäftigungs-Amnestieregelung aufgezeigt. Doch das Chaos ist noch viel größer, berichtet der ORF.
Im Ö1-Morgenjournal vom 10. November 2007 erläuterten die Arbeits- und Sozialrechtler Theodor Tomandl und Wolfgang Mazal ausführlich, warum die „Neuregelungen“ missglückt sind.
„Der Wert dieses Gesetzes ist sehr gering“
Schwachpunkte der Regelungen sind bei den von ÖVP-Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein vorgelegten und beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu finden. Nicht nur Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) hat bei der Förderregelung gepfuscht; der Arbeitsminister steht ihm um nichts nach, wenn es um die Qualität der arbeitsrechtlichen Regelungen geht.
Das „unselbstständige Modell mit dem Hausangestellten-Gesetz sei völlig unklar, unzureichend und sollte dringend korrigiert werden“, berichtet der ORF.
„Irgendeine Lösung finden“
So fehle beispielsweise eine klare Definition der Tätigkeit, was aber dringend notwendig sei, denn nach „den traditionellen Abgrenzungskriterien gebe es diesen Beruf gar nicht; der Gesetzgeber wolle das aber. Jetzt müsse man krampfhaft nach einer Lösung suchen“, ist auf der ORF-Seite nachzulesen.
„Somit würde insgesamt die legale Beschäftigung von Betreuungskräften teurer – und für viele nicht leistbar, womit wohl weiterhin auf illegale Pflege ausgewichen wird“ wird Tomandl in der Internetausgabe der Zeitung Kurier zitiert.
Amnestie verlängern
Der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete und nunmehrige Chef des ÖVP-Seniorenbundes in Vorarlberg, Dr. Gottfried Feurstein zeigt sich gegenüber ORF-Vorarlberg überzeugt, dass die Amnestie für ausländische Pflegehelfer verlängert wird. Wenn nicht, dann würde das Pflegesystem nicht mehr funktionieren, hält er fest.
Haidlmayr stellte Anfrage
Die Abgeordnete der GRÜNEN, Theresia Haidlmayr, stellte zur „finanzielle Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung“ eine umfangreiche Anfrage, mit deren Beantwortung durch den Sozialminister in Bälde gerechnet werden kann.