Wer denkt, dass am Tag vor der Beschlussfassung des Pflegepakets im Parlament die Eckpunkte klar wären, der irrt. Wilde Diskussionen und eine Reihe von Abänderungsanträgen könnten es am 6. Juni 2007 noch spannend machen.
Wie „Der Standard“ am 5. Juni 2007 berichtet, rudert die ÖVP wieder zurück und bezweifelt, dass das von Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) entworfene Modell ausreichend sei – die ÖVP fordert nun die Verlängerung der zur Jahresmitte auslaufenden Amnestieregelung.
Morgen – am 6. Juni – soll das Pflegepaket beschlossen werden – laut „Der Standard“ steht der Beschluss trotz der erneuten Kontroversen außer Zweifel. Wie berichtet glaubt Minister Dr. Martin Bartenstein (ÖVP), dass eine verlängerte Amnestie notwendig sei. Er bezweifelt, dass das Modell des Sozialministers ausreichend ist um Menschen dazu zu bewegen, die Illegalität zu verlassen, auch kritisiert Bartenstein, dass Sozialminister Buchinger – laut APA – selbst nur mehr von „1.000 bis 6.000 Fällen“, die von der Förderung profitieren würden, ausgeht. Im schlechtesten Fall sieht Bartenstein die Erfolgsquote gerade bei fünf Prozent und beurteilt dies als „zu wenig“.
Mehr Geld?
Buchinger kontert in der Nachrichtensendung „Zeit im Bild“, dass er mit seinem Modell ordentliche Verhältnisse schaffe.
Für „überflüssig“ hält er, dass die Amnestieregelung gemäß ÖVP-Wunsch verlängert wird, vermeldet die Tageszeitung und schreibt: „Und auch die SPÖ brachte einen Parlamentsantrag in Sachen Pflege ein. Konkret wird ein Initiativantrag eingebracht, der Finanzminister Wilhelm Molterer auffordert, die nötigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, dass auch bei Pflegefällen der Stufen drei und vier Bundeszuschüsse gewährt werden können.“
Scheitern war „von Anfang an klar“
Dr. Klaus Voget (ÖZIV) sieht im derzeitigen Schwenk der ÖVP eine Chance, dass es doch noch zu einer Lösung kommen könnte, die sich tatsächlich am Bedarf der Betroffenen orientiert. „Ich appelliere an alle Verantwortlichen den Initiativantrag der ÖVP auf Verlängerung der Amnestie jetzt zu unterstützen.“ Damit wird ein Zeitfenster geschaffen, das zur Erarbeitung von wirklich brauchbaren, differenzierten Lösungen verwendet werden kann.“
Kritisch sieht er die bisherigen Akteure: „Jedem, der die österreichische Politszene nur ein bisschen kennt, war von Anfang an klar, dass die angedachte Lösung am Finanzierungswillen der Länder scheitern wird.“ Zum Thema „brauchbar“ fallen Dr. Voget in einer Aussendung viele Ansatzpunkte ein: Pflege ist nicht mit Betreuung gleichzusetzen, pflegende Angehörige müssen gestärkt werden, das Pflegegeld muss angehoben werden, und vor allem natürlich die immer wieder verdrängte Forderung: „Lasst doch uns Betroffene mitreden. Wir wissen wohl am besten was wir brauchen. Frei nach dem Motto – nichts ohne uns über uns! Viele Betroffene haben bereits große Angst vor neuen Lösungsvorschlägen, weil sie unsere Situation häufig noch verschlechtern!“
Heftige Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien, so fordert Ex-Sozialministerin Ursula Haubner laut „Der Standard“ „ein sofortiges Ende des unwürdigen Koalitionsstreites und der Verunsicherung der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der im Pflegebereich Beschäftigten.“