Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ) signalisiert in einem Interview mit der Kleinen Zeitung Beweglichkeit bei den anstehenden Verhandlungen rund um das Pflegepaket und möchte, dass "möglichst viele Menschen umfasst sind".
Geht es nach dem Bundeskanzler, dürfe es „nicht um ein parteipolitisches Spiel“ gehen, sondern „um die Menschen, die davon betroffen sind“, hält er in einem Interview mit der Kleinen Zeitung am 11. Juni 2007 fest.
Der Koalition läuft bei der Pflege die Zeit davon, deshalb hat der Kanzler parteiintern nun die Dinge selbst in die Hand genommen. „Ich mache diesen tragfähigen Kompromiss im Sinne der Leute, die diese Pflege brauchen“, rechtfertigt Gusenbauer seinen Vorstoß. Ob die unnützen Streitereien zwischen Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) und Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein (ÖVP) damit beendet sind, wird sich erst zeigen.
Der Kanzler zeige jedenfalls Verhandlungsbereitschaft bei der Förderung von selbstständigen Pflegekräften und einer Verlängerung der Amnestieregelung, berichtet die Tageszeitung.
Vorstoß mit Bedingungen
Seine Verhandlungsbereitschaft knüpft er aber an zwei Bedingungen. Einerseits müsse Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) in den nächsten Tagen ein finanzielles Gesamtkonzept vorlegen und andererseits strebe er bei der Förderung der selbstständigen und unselbstständigen Pflegerinnen und Pfleger ein Verteilungsschlüssel von 1:4 an.
„Es müssen die Zahlen auf den Tisch, und es ist klar, dass man mehr Geld in die Hand nehmen muss“, begründet Gusenbauer das Verlangen eines finanziellen Gesamtkonzeptes. Inhaltlich begründet er den Verteilungsschlüssel damit, dass „unselbstständige Pfleger bedeutend stärker gefördert werden müssen als selbstständige.“