Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ) signalisiert in einem Interview mit der Kleinen Zeitung Beweglichkeit bei den anstehenden Verhandlungen rund um das Pflegepaket und möchte, dass "möglichst viele Menschen umfasst sind".
Geht es nach dem Bundeskanzler, dürfe es „nicht um ein parteipolitisches Spiel“ gehen, sondern „um die Menschen, die davon betroffen sind“, hält er in einem Interview mit der Kleinen Zeitung am 11. Juni 2007 fest.
Der Koalition läuft bei der Pflege die Zeit davon, deshalb hat der Kanzler parteiintern nun die Dinge selbst in die Hand genommen. „Ich mache diesen tragfähigen Kompromiss im Sinne der Leute, die diese Pflege brauchen“, rechtfertigt Gusenbauer seinen Vorstoß. Ob die unnützen Streitereien zwischen Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) und Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein (ÖVP) damit beendet sind, wird sich erst zeigen.
Der Kanzler zeige jedenfalls Verhandlungsbereitschaft bei der Förderung von selbstständigen Pflegekräften und einer Verlängerung der Amnestieregelung, berichtet die Tageszeitung.
Vorstoß mit Bedingungen
Seine Verhandlungsbereitschaft knüpft er aber an zwei Bedingungen. Einerseits müsse Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) in den nächsten Tagen ein finanzielles Gesamtkonzept vorlegen und andererseits strebe er bei der Förderung der selbstständigen und unselbstständigen Pflegerinnen und Pfleger ein Verteilungsschlüssel von 1:4 an.
„Es müssen die Zahlen auf den Tisch, und es ist klar, dass man mehr Geld in die Hand nehmen muss“, begründet Gusenbauer das Verlangen eines finanziellen Gesamtkonzeptes. Inhaltlich begründet er den Verteilungsschlüssel damit, dass „unselbstständige Pfleger bedeutend stärker gefördert werden müssen als selbstständige.“
Siegfried.Klemme BPV-Graz,
12.06.2007, 22:48
Über das „neue Modell“ gibt es weder in der Regierung noch bei den Sozialpartnern eine konkrete Übereinstimmung. Festgestellt sei noch, daß von der genannten Zahl gut 400.000 Österreicherinnen sind.hat der verlierer schüssel wieder ein machtwort gesprochen? ansonsten ist es unverständlich, wie solche versager wie bartenstein und molterer die övp noch sind. Leider für österreich,denn mit den verlierern und versagern. sind wir noch lange von der wirklichkeit entfernt.
Wolfgang Mizelli,
12.06.2007, 16:44
Irgendwie nervt es jetzt langsam. Wieviel Konzepte brauchen wir noch und wieviel Geld stecken wir noch da hinein. Es gibt zumindest 9 Bedarfs- und Entwicklungspläne, die zwar nicht besonders gut sind, aber trotzdem eine Basis bilden und sonst kann jeder, der sich dafür interessiert die nötigen Zahlen inklusive Stundensätzen in ungefähr zwei Wochen zusammenholen. Irgendwie wird es langsam Zeit, dass PolitikerInnen ihre Hausaufgaben machen und nicht wieder sinnlos Geld verjubeln. Das möchte ich lieber bar auf die Hand, damit ich endlich legal meine Assistenz organisieren kann und ein selbstbestimmtes Leben führen kann.