Sehr enttäuschende Regelung wird heute beschlossen. Mit Einbeziehung der Betroffenen wäre eine bessere Lösung möglich gewesen.
„Heute ist kein Grund zur Freude“, zeigt sich Annemarie Srb-Rössler, Obfrau vom BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, enttäuscht. Die wahrscheinlich heute im Plenum beschlossene Regelung wird im Alltag pflegebedürftiger Menschen kaum etwas bringen.
Viel mehr ist anzunehmen, dass diese Teillösung eine Scheinlösung ist, wie Caritasdirektor Michael Landau kürzlich zusammenfasste.
Die wesentlichen Kritikpunkte von BIZEPS sind die zu geringe Förderung, der Ausschluss der unteren Pflegegeldstufen, die Einkommensabhängigkeit sowie die „konzeptlose Huschpusch-Lösung“ ohne Einbeziehung der Betroffenen.
„Wir plädieren für eine Verlängerung der Amnestieregelung und das Erarbeiten einer umfassenden Regelung mit Rechtsanspruch und unter Einbeziehung der Betroffenen“, hält Srb-Rössler abschließend fest.