Pflegereform: Gehaltserhöhungen auch für Heimhilfen und Behindertenbegleiter:innen beschlossen

Mehr Befugnisse für Pflegekräfte, 600 € Ausbildungszuschuss, Bonus für pflegende Angehörige kommt erst im Herbst

Vom größten Pflegepaket seit Jahrzehnten sprachen ÖVP und Grüne anlässlich des heutigen Nationalratsbeschlusses von vier Gesetzesinitiativen der Regierungsfraktionen, die in der Fassung von Abänderungsanträgen mit unterschiedlichen Mehrheiten angenommen wurden.

Durch einen im Zuge der Sitzung eingebrachten Abänderungsantrag wird gewährleistet, dass auch Heimhilfen und Behindertenbetreuer:innen von den Gehaltserhöhungen profitieren können. Dafür gibt es ein zusätzliches Budget von 50 Mio. €.

Da ÖVP und Grüne noch eine Ausweitung des ursprünglich geplanten Bonus von 1.500 € für pflegende Angehörige auf weitere Personengruppen planen, wurde dieser Passus vorerst aus dem Bundespflegegeldgesetz gestrichen. In einem Entschließungsantrag wird jedoch der Minister aufgefordert, eine entsprechende Regierungsvorlage auszuarbeiten.

Insgesamt nehme der Bund mehr als 1 Mrd. € in die Hand, um die Situation im Bereich der Pflege langfristig zu verbessern, hoben die Redner:innen der Koalitionsparteien hervor.

Durch Änderungen im Bundespflegegeldgesetz sollte ursprünglich der Bonus für pflegende Angehörige eingeführt werden. Diese Maßnahme wurde durch einen Abänderungsantrag wieder herausgenommen.

In Kraft treten wird aber eine monatliche Entlastung von 60 € für Familien mit erheblich behinderten Kindern, da die erhöhte Familienbeihilfe nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet wird. Davon sollen laut Erläuterungen rund 46.000 Personen profitieren. Auch die Fristen für die Beantragung von Pflegekarenzgeld werden verlängert.

Um die erschwerten Pflegebedingungen bei dementiellen Beeinträchtigungen der pflegebedürftigen Person besser zu berücksichtigen, wird der pauschale Erschwerniszuschlag zum Pflegegeld für Erwachsene mit einer schweren geistigen bzw. psychischen Behinderung von monatlich 25 auf 45 Stunden erhöht.