Pflegeversicherung: „Benachteiligungen prüfen“

Der Standard: Heimische Experten zum deutschen Urteil, das Familien entlasten will

Wie „Der Standard“ berichtet können Eltern in Deutschland bald weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen als kinderlose Menschen. „In Österreich wird daran vorläufig nicht gedacht. Aber Sozialexperte Wolfgang Mazal findet es im Standard- Gespräch „durchaus eine Überlegung wert“. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte am 3. April entschieden, dass die Beiträge von Eltern zur sozialen Pflegeversicherung vom Jahr 2005 an spürbar geringer ausfallen müssen als die kinderloser Versicherter. Zugleich gaben die Richter der Regierung bis Ende 2004 die Hausaufgabe, mögliche Konsequenzen auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen.“, informiert „Der Standard“ weiter.

„Der heimische Verfassungsrichter Rudolf Müller glaubt hingegen nicht, dass das deutsche Urteil auf Österreich übertragbar wäre. Auch hierzulande hatte es vor wenigen Jahren höchstgerichtliche Verfahren gegeben, in denen es um den finanziellen Ausgleich zwischen Menschen mit und jenen ohne Kindern ging. Das führte letztlich zu einer Erhöhung der Absetzbeträge. Geltendes Recht sei nun, dass der Staat rund fünfzig Prozent der (fiktiven) Kinderkosten – etwa durch Transferleistungen – zuschieße, sagt Müller. Als sozialen Ausgleich sehe er aber auch, dass Familien beispielsweise genau so viel wie Kinderlose in das Gesundheitswesen einzahlen, obwohl sie es mehr beanspruchten.“, so „Der Standard“ abschließend.