Am 10. Oktober 2007 lud Minister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) zu einem Pressefrühstück zum Thema "Weiterentwicklung der Pflegevorsorge in Österreich - die nächsten Schritte" ins Sozialministerium ein.
Der Sozialminister stellte drei Arbeitsgruppen zur Weiterentwicklung der Pflegevorsorge sowie deren Leiter vor. Die Arbeitsgruppen sollen für die Landessozialreferentenkonferenz im Frühjahr 2008 Zwischenberichte erstellen.
„Finanzierung und Organisation“
Die Arbeitsgruppe „Finanzierung und Organisation“ wird vom ehemaligen Finanzminister Dkfm. Ferdinand Lacina (SPÖ) geleitet. Thema in dieser Arbeitsgruppe soll die langfristige Finanzierung der Pflegevorsorge sein. Dazu sollen Vergleiche des österreichischen Systems mit anderen Modellen in Europa erfolgen. Weiters sollen andere Finanzierungsmodelle (Stichwort: Pflegefonds) und die Abstimmung der komplexen Finanzierungsflüsse besprochen werden.
„Pflegegeldfragen“
Unter der Leitung von Sektionschef Mag. Manfred Pallinger (Sozialministerium) wird die Arbeitsgruppe „Pflegegeldfragen“ die Themen „Stärkung und Unterstützung von betreuenden Angehörigen“, „Valorisierung des Pflegegeldes“, die Einstufungen von pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen sowie „von pflegebedürftigen Menschen mit demenziellen Erkrankungen“ besprechen.
„Sachleistungen und Qualitätssicherung“
In der dritten Arbeitsgruppe – unter der Leistung von Peter Hacker (Fonds Soziales Wien) – wird das Thema „Sachleistungen“ näher betrachtet. Es soll darin um die Weiterentwicklung der Sozialen Dienste gehen. Zielsetzung ist es, „das Angebot auf hohem Niveau zu harmonisieren und bestehende Lücken zu schließen“.
„Nicht vorgekommen“
Enttäuschend verlief die Bekanntgabe der Ziele aus der Sicht der behinderten Menschen, resümiert Annemarie Srb-Rössler nach der Presseveranstaltung und führt aus: „Behinderte Menschen sind mit keinem Wort vorgekommen und das Thema Persönliche Assistenz ebenfalls nicht.“ Auch diesbezügliche Nachfragen brachten keine weiterführenden Erkenntnisse.
24-Stunden-Betreuung
Ein kurioses Detail am Rande stellt eine SPÖ-Aussendung dar, die zur bisherigen Inanspruchnahme der „24-Stunden-Betreuung“ festhält: „Bisher haben unter hundert Personen die Regelung zur 24-Stunden-Betreuung in Anspruch genommen.“ Kritische Teilnehmer des Pressefrühstücks ergänzten danach: „8 Personen sind auch weniger als hundert“. Auch wenn diese Zahl nicht verbürgt ist, kommt sie der Wirklichkeit sicherlich ziemlich nahe.