Deutschland wird sich überraschenderweise an der Pilotphase zum europäischen Behindertenausweis nicht beteiligen.
Auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Cornelia Rüffer erklärte die deutsche Bundesregierung, sie habe keine Vorschläge eingereicht und werde auch nicht an der Pilotphase teilnehmen. Vielleicht wolle man sich später beteiligen.
Das heißt, behinderte Menschen aus Deutschland profitieren erstmal nicht von einem europäischen Behindertenausweis. Auch Österreich wird sich vorerst nicht an dem Projekt beteiligen. Außerdem hat die deutsche Bundesregierung darauf verzichtet, sich mit eigenen Ideen zu beteiligen und auf einen möglichst guten europäischen Behindertenausweises hinzuwirken.
Damit lässt Deutschland sich auch Geld entgehen. Denn die EU-Kommission fördert die Umsetzung und Einführung des Ausweises mit insgesamt 1,7 Millionen Euro – aber nur für die Staatengruppe, die Vorschläge unterbreitet hat.
„Anstatt ihren großen Einfluss auf europäischer Ebene zu nutzen und die Teilhabe von behinderten Menschen substanziell zu verbessern, verharrt die Bundesregierung zulasten behinderter Menschen abwartend und passiv“, sagte Cornelia Rüffer.
Mit dem neuen Behindertenausweis soll es behinderten Menschen erleichtert werden, in anderen europäischen Ländern Ermäßigungen und Nachteilsausgleiche zu nutzen und ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU wahrnehmen zu können.
Menschen mit Behinderungen hätten immer noch Barrieren zu überwinden, wenn sie in ein anderes EU-Land reisten, so die Organisation „Inclusion Europe“ in Brüssel. Ende Juni hatte Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität angekündigt, dass die EU-Kommission nun konkrete Schritte einleiten wird, um einen europäischen Behindertenausweis einzuführen.