Forderungen zu Gruppenpraxen
„Warum machen Sie nicht Politik für die Menschen?“, fragte SP-Behindertensprecherin Brunhilde Plank Sozialminister Haupt anlässlich der heutigen Debatte im Nationalrat. „Die Sozialpolitik liegt im Argen. Aufgabe der Politik ist es, die Situation der Menschen zu sehen und sie zu verbessern,“ kritisierte die Abgeordnete die Änderungen im Sozialbereich. „Was hier passiert, geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei“, sagte Plank und nannte drei Fälle, die zeigen, „wie wenig der Regierung und Minister Haupt das tatsächliche Schicksal der Menschen am Herzen liegt, sondern sie sich zynisch über deren wahren Bedürfnisse erheben“.
„Stichwort: Gruppenpraxen – Hier wird die Chance vertan behinderten Menschen die freie Arztwahl sicherzustellen.“ Plank ortet nach wie vor keine Bereitschaft Haupts, die Eröffnung von Gruppenpraxen an barrierefreien Zugang und behindertengerechte Ausstattung zu binden. Aus diesem Grund hat die Abgeordnete gemeinsam mit SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy einen entsprechenden Antrag eingebracht. Forderung: „Die Auswahl zwischen mindesten zwei in angemessener Zeit erreichbaren Vertragsärzten soll freigestellt werden. Es ist unzumutbar, behinderte Menschen vom Versorgungssystem auszuschließen und sie in die Spitalsambulanzen zu drängen, um dann von ihnen die Ambulanzgebühr zu kassieren. Daher muss barrierefreier Zugang und behindertengerechte Ausstattung ein Kriterium für die Vergabe von Kassenverträgen sein.“