Auch der Verfassungsgerichtshof habe angekündigt, die Unfallrentenbesteuerung unter die Lupe zu nehmen.
„Jetzt wird von der Bundesregierung gesagt, dass es bei der Unfallrentenbesteuerung zu Härtefällen gekommen wäre. Wir haben darauf schon im Oktober 2000 hingewiesen. Sie wollten dies nicht zur Kenntnis nehmen“, so SPÖ-Behindertensprecherin Brunhilde Plank am Mittwoch im Nationalrat Richtung Regierungsbank.
Auch der Verfassungsgerichtshof habe angekündigt, die Unfallrentenbesteuerung unter die Lupe zu nehmen. Plank kritisierte, dass im Gesetzesvorschlag der Bundesregierung enthalten sei, dass „Zuwendungen nur nach Maßgabe der verfügbaren Mittel“ erstattet würden. „Das heißt für die Behinderten, sie bekommen nur so lange Geld, so lange Geld da ist“, kritisierte Plank.
Die SPÖ sei bereits 1988 vom Vorschlag der Unfallrentenbesteuerung abgekommen. Bereits damals hätte man erkannt, dass dies zu sozialen Ungerechtigkeiten führen würde. „Den Unfallrentnern werden durch Ihre Politik zwei Milliarden Schilling abgeknöpft“, bemerkte die Abgeordnete. „Die Regierung rühmt sich jetzt, Härtefälle abzufedern. Die Koalition hat aber diese Härtefälle geschaffen“, so Plank. „Jetzt freut man sich darüber, dass an jeden Unfallrentner durchschnittlich 10.000 Schilling zurückbezahlt werden. Vor einer Woche wurde von Abgeordneten der Regierungsparteien noch bezweifelt, dass jemand überhaupt so viele Steuern bezahlt.“
„Die Ankündigung von Abgeordneten Feuerstein (ÖVP) bei der Zuwendung an Behinderte noch mehr die individuelle Situation miteinzubeziehen, öffnet der Willkür Tür und Tor“, bemerkte Plank. „Sie wollen lediglich Almosen und Gnadenbrot an die Behinderten verteilen.“ Auch in der Frage der Armutsbekämpfung würden die Lösungen der Bundesregierung zu wünschen übrig lassen. „Sie geben lediglich zwei Antworten: Kindergeld und Behindertenmilliarde“, kritisierte Plank. Auf neue Formen der Armutsgefährdung würde die Bundesregierung in keinster Weise eingehen.
Die Bundesregierung hätte die SPÖ in der Behindertenpolitik durchaus als Partner haben können, wenn man beispielsweise die Erhöhung des Ausgleichstaxenfonds angestrebt hätte. Die Verlängerung der Probezeit für Behinderte auf sechs Monate sei ein „zynisches Spiel“ der Regierung. Damit hätte die Wirtschaft nun die Möglichkeit, Behinderte über ein halbes Jahr auszubeuten und sie dann zu entlassen. Zum Vorschlag der Behindertenmilliarde bemerkte Plank, dass vom Sozialministerium bisher nur Zahlen zu einzelnen Projekten vorliegen würden. Wieviele Menschen konkret Nutznießer dieser Behindertenmilliarde sein würden, habe dieser aber noch offen gelassen.