Plank bringt Fristsetzungsantrag zur Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten ein
„Die Bundesregierung ist ein Härtefall – für alle Unfallrentner und Behinderte in Österreich“, beantwortete SPÖ-Behindertensprecherin Brunhilde Plank am Mittwoch im Nationalrat die Frage, wer denn nun ein „Härtefall“, und damit von der Besteuerung der Unfallrenten ausgenommen sei.
„Ihr Unfallrentenspiel“ ist aus, bemerkte Plank in Richtung Regierungsbank: „Sie wissen es und spielen das Ping-Pong-Spiel mit den Blinden und Gelähmten trotzdem weiter.“ „Finanziell bringt das nichts“, habe unlängst Finanzminister Grasser gemeint. „Aber es bringt Schmerzen für die Betroffenen“, erwiderte Plank. In einem Fristsetzungsantrag zur Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung setzte sich Plank für diese Betroffenen ein: „Stimmen Sie zu, dann haben Sie ein Dilemma weniger – verloren haben Sie ohnehin schon.“
Die Unwissenheit, die Minister Haupt angesichts der Auswirkungen der Unfallrentenbesteuerung – zuletzt in der Sendung „Betrifft“ – zur Schau getragen habe, ließ bei Plank nur eine Vermutung aufkommen: „Sie wissen nicht was Sie tun.“ Dies sei besonders schlimm, da dieses „zynische Spiel mit den Unfallrenten“ auf dem Rücken von 108.000 ÖsterreicherInnen ausgetragen werde.
Zwei Drittel dieser Menschen hätten nur 15.000 Schilling zum Leben, „und diesen Menschen nehmen Sie noch ein Drittel ihres Geldes weg“, empörte sich Plank. Ähnlich geartet sei die „Blindheit“ der Regierung gegenüber den Behinderten, machte Plank aufmerksam: Den Behinderten würden erst zwei Milliarden Schilling weggenommen, um ihnen dann „großzügig“ eine Milliarde zu schenken.