"Die Befürchtungen haben sich bestätigt", meinte SP-Behindertensprecherin Brunhilde Plank heute zur Verschiebung der Reparatur der Unfallrentenbesteuerung im Ministerrat.
„Haider hat einen billigen Wahlkampf-Gag auf Kosten benachteiligter Menschen gelandet, um seiner darniederliegenden Wahltruppe in Wien auf die Sprünge zu helfen“, meint Plank und weiter: „Anscheinend ist der Haider-Faschingsumzug noch nicht zu Ende. Jetzt ist ihm nichts mehr heilig. “
„Wer hat denn auf eine Besteuerung der Unfallrenten gedrängt?“ fragt die Abgeordnete und stellt deutliche Anzeichen von Gedächtnisverlust in der Regierung fest. „Da waren blaue Minister federführend, die noch aus den Schwächsten ein paar Groschen herausquetschen wollten.“ Die Beseitigung der, wie sie es nennt, „Behindertenstrafsteuer“ wird nach Ansicht Planks jetzt absichtlich verzögert, „klar ist, der Ministerrat ist gänzlich mit dieser Materie überfordert“.
„Zuerst schien es, als habe wenigstens Haider nach einer Schrecksekunde von einem halben Jahr begriffen, dass die Politik der blau-schwarzen Regierung unsozial ist“, zeigt sich die Abgeordnete von der Faschingsaktion enttäuscht. Für Plank ist jetzt klar, dass Haider nur das vehemente Auftreten der SPÖ gegen die Unfallrenten-Besteuerung an seine Fahnen heften wollte und sieht Haider zum Fasching im Panzerknacker-Kostüm. „Seine Argumentation ist nach Strich und Faden von der SPÖ geklaut.“
Ihren „unverzeihlichen Fehler“ sollte die Regierung nach Ansicht Planks jetzt wenigstens sofort wieder gut machen. „Nur eine komplette Rücknahme der Unfallrenten-Besteuerung kommt in Frage. Eine Verschiebung bis zum Sommer ist blanker Hohn, denn manche Betroffene verlieren monatlich bis zu 6.000 Schilling.“ Eine Good-Will-Aktion a la Entschließungsantrag hält sie für „entbehrlich.“