Plank: Regierung muss erst Experten fragen, was ein Härtefall ist

Die steirische Behinderten-Sprecherin der SPÖ, Brunhilde Plank, fordert vehement die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung.

Brunhilde Plank
SPÖ

Mehrmals wurde die Regierung gestern und heute im Parlament dazu aufgefordert. Fristsetzungs- und Entschließungsanträge wurden bereits gestern abgelehnt, auch den heutigen gibt die Abgeordnete wenig Chance. „Sozialminister Haupt muss offensichtlich erst bei Experten anfragen, was ein Härtefall ist“, so die Abgeordnete.

Durchschnittlich beträgt das Einkommen eines Pensionisten mit Unfallrente 14.000 Schilling. „Wenn ich jemanden von 14.000 ein Drittel wegnehme, dann sollte ich nicht Experten fragen, ob ich einen Fehler gemacht habe, sondern handeln. Die Regierung hat jetzt alle Gelegenheit dazu.“ Für die Abgeordnete ist aber klar, dass nichts passieren wird. „Die Verschleppungstaktik hat zum Ziel den Wahlkampf-Gag Haiders über die Wiener Wahl zu retten.“ Die gesamte Besteuerung ist für Plank „unsozial und ungerecht. Unfallrenten sind keine Almosen, sondern eine Schadensabgeltung aus gesetzlich geregelter Versicherungsleistung.“

Für die Abgeordnete gilt: „Ehrlichkeit heißt, zu seinen Fehlern zu stehen. Die Besteuerung ist sofort zurückzunehmen.“

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