SPÖ-Behindertensprecherin Brunhilde Plank übt heftige Kritik an der sogenannten "Härtefall"-Regelung der Regierung bei den Unfallrenten.
„Dadurch werden behinderte Menschen, die zuvor einen Rechtsanspruch hatten, zu Bittstellern beim Sozialminister“, erklärte die Abgeordnete. Denn es sei noch nicht einmal geklärt, ob für eine Refundierung ein Rechtsanspruch bestehe. Plank kritisierte ebenfalls, dass die Regierung nun Mittel aus den Ausgleichstaxen, das für die Behindertenintegration eingehoben wird, für „eine völlig unzureichende und gleichheitswidrige Reparatur“ verwenden will.
Nach den Angaben der Regierung würden nun von 40 Prozent der UnfallrentnerInnen für 1,4 Milliarden Schilling im Jahr kassiert. Daraus folge für die Betroffenen ein durchschnittlicher Einkommensverlust von rund 3.000 Schilling monatlich, das sind rund 35.000 Schilling pro Jahr, führte Plank aus.
Dass es der Regierung nicht um die Integration von Behinderten gehe, werde darin deutlich, dass sich FPÖ und ÖVP bisher standhaft geweigert hätten, die Ausgleichstaxen zu erhöhen. „Wenn es allerdings ums Budget geht, geht das plötzlich“, so Plank, sie fügte allerdings hinzu, dass das mit der Integration von Behinderten am Arbeitsmarkt gar nichts zu tun habe.
Plank wies schließlich darauf hin, dass auch Wolfgang Mazal von „neuen Ungerechtigkeiten“ gesprochen hat. „Die einzige sinnvolle Reparatur ist die Rücknahme der Besteuerung“, schloss Plank.